Sitzung: 06.07.2021 Stadtverordnetenversammlung
Herr Stadtverordneter Philippi berichtet, dass der
HBFUA die Annahme einer geänderten Beschlussvorlage empfehle.
Herr Bürgermeister Meyer schlägt vor, dass das
Bauamt nur bei Bedarf und nicht standardmäßig hinzugezogen werden solle.
Herr
Stadtverordneter Teubner-Damster beteiligt sich an der Aussprache.
Abstimmungsergebnis:
Partei |
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Gesamt |
Ja-Stimmen |
8 |
5 |
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2 |
15 |
Nein-Stimmen |
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3 |
2 |
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5 |
Enthaltung |
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2 |
2 |
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1 |
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5 |
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25 |
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. die Einrichtung eines Natur-, Umwelt- und
Klimaschutzbeirats. Dem Beirat soll je ein Vertreter jeder Fraktion, der
Bürgermeister, zwei weitere Stadträte und ein Vertreter der Verwaltung (Bauamt)
sowie neun sachkundige Bürger angehören, die von der Stadtverordnetenversammlung
gewählt werden.
2.
Dem Beirat wird Antragsrecht im Fachausschuss eingeräumt.
3.
Der Beirat tagt öffentlich.
4. Der Magistrat wird beauftragt, hierzu bis zur
nächsten Ausschussrunde den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat vorzulegen,
der Arbeitsweise und Organisation regelt.