Sitzung: 22.06.2021 Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 038/2021
Herr Roeschen begründet den SPD-Antrag. Er teilt
weiterhin mit, dass die im Beschlussantrag genannte Altersangabe von 16 Jahren
auf 14 Jahren herabgesetzt wird.
Des Weiteren gibt es noch eine beschlossene Ergänzung
zu diesem Antrag aus dem Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und
Sozialausschuss. Diese lautet, dass der Magistrat nach Ablauf der diesjährigen
Badesaison prüfen soll, ob auf der Grundlage der Bewertung aus 2021 ein
Grundsatzbeschluss für freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen bis 14
Jahren im Freibad erfolgen könnte.
Es gibt Wortmeldungen von den Herren Hofmann, Meyer,
Roeschen und Kühn.
Herr Bürgermeister Meyer teilt hierzu mit, dass der
Geschäftsführer der LKB gGmbH signalisiert hat, dass der dadurch entstehende
finanzielle Ausfall durch die LKB gGmBH selbst getragen werden kann und die
geschätzten Einnahmeausfällen von ca. 6.000,00 bis 7.000,00 € nicht über die
Stadt Laubach refinanziert werden müssen.
Auf Grund dieser Information stellt Herr Kühn zwecks
der politischen Außenwirksamkeit einen Änderungsantrag dahingehend, dass der
Bürgermeister beauftragt wird, sich mit der Geschäftsführung der Laubacher
Kultur und Bäder gGmbH ins Benehmen zu setzen, dass die entfallenden Einnahmen
nicht bei Laubach eingefordert werden, sondern durch die LKB gGmbH selbst
getragen werden können.
Es geht in die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
|
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
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1 |
1 |
10 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
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0 |
Dem
Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.