Herr Maikranz erläutert die beantragte Zusammenfassung der beiden Beiräte zu einem Beirat.

 

Nach der anschließenden Diskussion, an der sich Herren Maikranz, Wenig, Meyer, Roeschen, Hofmann und Dr. Häbel beteiligen, wird zunächst über die Einrichtung eines Natur- und Umweltschutzbeirates sowie eines Energie- und Klimaschutzbeirates abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			1	1				2
Nein-Stimmen	3	2	1				1	7
Enthaltungen						1		1

 

Der Antrag, Drucksache Nr. 031/2021, auf Errichtung eines Natur- und Umweltschutzbeirates und der Antrag, Drucksache Nr. 029/2021 ist mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Änderungsantrag lautet wie folgt:

 

1)     Der Magistrat stellt über den Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge die Einrichtung eines Natur-, Umwelt- und Klimaschutzbeirates beschließen.

2)     Dem Beirat sollen je ein Vertreter/eine Vertreterin jeder Fraktion, der Bürgermeister und zwei weitere Stadträte, ein Vertreter der Verwaltung (Bauamt) sowie 9 sachkundige Bürger*innen angehören, die von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden.

3)     Dem Beirat wird Antragsrecht in dem Fachausschuss eingeräumt.

4)     Der Beirat tagt öffentlich.

5)     Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung dazu bis zur nächsten Ausschussrunde den Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat vorzulegen, der Arbeitsweise und Organisation regelt.

 

Es geht in die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1			1	9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen						1		1

 

Dem Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.