Beschluss: geändert beschlossen

Die Herren Stadtverordneten Maikranz, Teubner-Damster, Röschen, Hofmann, Kempff und Mohr beteiligen sich an der Aussprache.

Herr Stadtverordneter Philippi berichtet, dass der Haupt-, Bau, Finanz- und Umweltausschuss (HBFUA) die Annahme der Beschlussvorlage mit der Maßgabe empfehle, dass nur zukünftig errichtete Gärten von der Regelung betroffen sein sollen. Zudem habe man den Punkt 3. der Beschlussvorlage gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Partei

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Gesamt

Ja-Stimmen

5

 

5

4

 

 

 

14

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

2

2

Enthaltung

3

5

 

 

 

1

 

9

 

 

 

 

 

 

 

25

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat mit der Prüfung,

 

1. in welcher Form die Umwandlung von privaten Grünflächen (v.a. in Vorgärten) in sog. Schottergärten beendet werden kann. Sollten die Regelungen der HBO nicht ausreichen, Schottergärten zu verhindern, prüft der Magistrat die Möglichkeit, eine Bepflanzungssatzung zu erlassen.

 

2. welche Festsetzungen generell in neuen Bebauungsplänen getroffen werden sollen, um künftig so wenig Flächen wie möglich zu versiegeln bzw. in naturfernes Areal zu verwandeln.