Die Herren
Stadtverordneten Maikranz, Teubner-Damster, Röschen, Hofmann, Kempff und Mohr
beteiligen sich an der Aussprache.
Herr Stadtverordneter
Philippi berichtet, dass der Haupt-, Bau, Finanz- und Umweltausschuss (HBFUA)
die Annahme der Beschlussvorlage mit der Maßgabe empfehle, dass nur zukünftig
errichtete Gärten von der Regelung betroffen sein sollen. Zudem habe man den
Punkt 3. der Beschlussvorlage gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Partei |
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Gesamt |
Ja-Stimmen |
5 |
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5 |
4 |
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14 |
Nein-Stimmen |
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2 |
2 |
Enthaltung |
3 |
5 |
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1 |
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9 |
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25 |
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den
Magistrat mit der Prüfung,
1. in welcher Form die Umwandlung von privaten
Grünflächen (v.a. in Vorgärten) in sog. Schottergärten beendet werden kann.
Sollten die Regelungen der HBO nicht ausreichen, Schottergärten zu verhindern,
prüft der Magistrat die Möglichkeit, eine Bepflanzungssatzung zu erlassen.
2. welche Festsetzungen generell in neuen
Bebauungsplänen getroffen werden sollen, um künftig so wenig Flächen wie
möglich zu versiegeln bzw. in naturfernes Areal zu verwandeln.