Herr Wenig begründet den Prüfantrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

 

An der Diskussion beteiligen sich die Herren Maikranz, Roeschen, Dr. Häbel, Hofmann, Meyer und Kühn.

 

Herr Kühn teilt mit, dass in diesem Antrag ein Widerspruch liegt. Die Punkte 1 und 2 sind ein Prüfauftrag an den Magistrat. Punkt 3 gilt jedoch schon eine Auftragsformulierung. Er bittet um Streichung des Punktes 3.

 

Herr Wenig stimmt dieser Argumentation zu und schlägt vor, dass die Ergebnisse aus den Punkten 1 und 2 z.B. als Entwurfssatzung vorgelegt werden könnten.

 

Des Weiteren wird festgehalten, dass die antragstellende Fraktion ihren Beschlussantrag dahingehend konkretisieren wird, dass diese Regelung nicht für bestehende Flächen (Bestandsschutz), sondern für zukünftig gerichtete Grünflächen, z.B.  Ausweisung von Bebauungsplänen, Anwendung finden soll.

 

Es folgt eine Abstimmung über den geänderten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3		2	1		1		7
Nein-Stimmen		2					1	3
Enthaltungen								0

Der Prüfantrag in seiner geänderten Form wird mehrheitlich befürwortet.