Sitzung: 22.06.2021 Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 032/2021
Herr Wenig begründet den
Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf Bildung eines Bildungsbeirates.
Herr Philippi teilt die
beschlossene Ergänzung aus dem Jugend-, Sport, Kultur-, Tourismus- und
Sozialausschuss dahingehend mit, dass bei der Zusammensetzung der Mitglieder
des Bildungsbeirates noch die Jugendbeauftragte der Stadt Laubach
mitaufgenommen werden soll.
An der Diskussion beteiligen
sich die Herren Maikranz, Wenig, Kühn, D. Häbel, Roeschen und Philippi.
Herr Kühn stellt einen
Änderungsantrag, dass der Bildungsbeirat kein Rede- und Antragsrecht in der
Stadtverordnetenversammlung erhält, da dies nicht zielführend ist. Die Anträge
des Bildungsbeirats sollen über den Stadtverordnetenvorsteher in die
entsprechenden Fachausschüsse zur Beratung und dann der
Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung weitergereicht werden.
Es folgt sodann die
Abstimmung über den geänderten Antrag.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
FDP |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
|
1 |
|
9 |
Nein-Stimmen |
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|
0 |
Enthaltungen |
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1 |
1 |
Dem
Änderungsantrag wird einstimmig zugestimmt.