1.     Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass durch die Verwaltung eine Einladung zur Bürgerversammlung am Donnerstag, 01.07.2021, in der Sport- und Kulturhalle Laubach an alle Parlamentarier versandt wird.  

 

Für die Magistratsmitglieder ist die Teilnahme an dieser Versammlung verpflichtend. Die Teilnahme der Stadtverordneten ist freiwillig.

 

Herr Bürgermeister Meyer gibt nachfolgende Mitteilungen bekannt:

 

2.     Die Genehmigung des Haushalts 2021 wurde durch das Regierungspräsidium erteilt. In dem Prüfbericht gibt es Hinweise auf zukünftige Investitionskürzungen und Anpassung der Kanalgebühren.

 

3.     Der Revisionsbericht ist eingegangen. Hier wird eine Stadtverordnetenvorlage zur Entlastung des Magistrates vorbereitet.

 

4.     Es gab eine vertragskonforme Kostenanforderung für die Kehrmaschine von der Stadt Lich an die Stadt Laubach. Zwischenzeitlich wurden die Abrechnungen für die Jahre 2017-2019 korrigiert und eine Rückzahlung der Überzahlung in Höhe von rd. 28.000,00 € veranlasst.

 

Aktuell steht der Ankauf einer neuen Kehrmaschine an. Hier wird es Diskussionsbedarf von Seiten der Stadt Laubach geben.

 

5.     Mit der Stadt Lich gibt es ein gutes, partnerschaftliches Zusammenarbeiten im Zuge der IKZ. Die Stadt Lich wird ab sofort ihre Post über die Poststelle Laubach versenden.

 

6.     Bei der Schaffung einer Poststelle in der Bahnhofstraße in Laubach kommt es zu einer Kostenüberschreitung. Der Magistrat wird sich diesem Thema annehmen.

 

7.     Bei dem Verwaltungsgerichtshof ist ein Normenkontrollverfahren zu dem Bauprojekt „Wohnanlage Joh.-Seb.-Bach-Straße“ eingereicht worden.

 

8.     Bei der OVAG Friedberg wurde der Förderantrag für das Wasserkonzept eingereicht.

 

9.     Da in dem Tiefbrunnen Eintrübungen entstanden, wurde eine Schutzchlorung durch das Gesundheitsamt Gießen angeordnet. Die Aussetzung der Chlorung des Tiefbrunnens wurde, nach Anfrage durch Herrn Bürgermeister Meyer beim Gesundheitsamt Gießen, durch ihn veranlasst. Jedoch muss wöchentlich eine Beprobung des Trinkwassers erfolgen. Sobald es erneut zu Eintrübungen kommt, wird eine sofortige Chlorung wieder erforderlich Der Magistrat hat diese Maßnahme zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

10.     Die Reaktivierung eines Kinder- und Jugendbeirates gestaltet sich schwierig. Von Seiten der Ortsbeiräte gibt es keine positiven Rückmeldungen. Herr Bürgermeister Meyer appelliert daher zur Sorgfalt vor Schnelligkeit, auch im Hinblick auf die Einstellung eines Jugendpflegers.

 

11.     Für den Ortspolizeibezirk wurde ein 2. Fahrzeug angeschafft.