Sitzung: 22.06.2021 Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss
1.
Herr
Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass durch die Verwaltung eine
Einladung zur Bürgerversammlung am Donnerstag, 01.07.2021, in der Sport- und
Kulturhalle Laubach an alle Parlamentarier versandt wird.
Für die Magistratsmitglieder ist die
Teilnahme an dieser Versammlung verpflichtend. Die Teilnahme der
Stadtverordneten ist freiwillig.
Herr Bürgermeister Meyer gibt nachfolgende
Mitteilungen bekannt:
2.
Die Genehmigung
des Haushalts 2021 wurde durch das Regierungspräsidium erteilt. In dem
Prüfbericht gibt es Hinweise auf zukünftige Investitionskürzungen und Anpassung
der Kanalgebühren.
3.
Der
Revisionsbericht ist eingegangen. Hier wird eine Stadtverordnetenvorlage zur
Entlastung des Magistrates vorbereitet.
4.
Es gab eine
vertragskonforme Kostenanforderung für die Kehrmaschine von der Stadt Lich an
die Stadt Laubach. Zwischenzeitlich wurden die Abrechnungen für die Jahre
2017-2019 korrigiert und eine Rückzahlung der Überzahlung in Höhe von rd.
28.000,00 € veranlasst.
Aktuell steht der Ankauf einer neuen
Kehrmaschine an. Hier wird es Diskussionsbedarf von Seiten der Stadt Laubach
geben.
5.
Mit der Stadt
Lich gibt es ein gutes, partnerschaftliches Zusammenarbeiten im Zuge der IKZ.
Die Stadt Lich wird ab sofort ihre Post über die Poststelle Laubach versenden.
6.
Bei der Schaffung
einer Poststelle in der Bahnhofstraße in Laubach kommt es zu einer
Kostenüberschreitung. Der Magistrat wird sich diesem Thema annehmen.
7.
Bei dem
Verwaltungsgerichtshof ist ein Normenkontrollverfahren zu dem Bauprojekt
„Wohnanlage Joh.-Seb.-Bach-Straße“ eingereicht worden.
8.
Bei der OVAG
Friedberg wurde der Förderantrag für das Wasserkonzept eingereicht.
9.
Da in dem
Tiefbrunnen Eintrübungen entstanden, wurde eine Schutzchlorung durch das
Gesundheitsamt Gießen angeordnet. Die Aussetzung der Chlorung des Tiefbrunnens
wurde, nach Anfrage durch Herrn Bürgermeister Meyer beim Gesundheitsamt Gießen,
durch ihn veranlasst. Jedoch muss wöchentlich eine Beprobung des Trinkwassers
erfolgen. Sobald es erneut zu Eintrübungen kommt, wird eine sofortige Chlorung
wieder erforderlich Der Magistrat hat diese Maßnahme zustimmend zur Kenntnis
genommen.
10.
Die Reaktivierung
eines Kinder- und Jugendbeirates gestaltet sich schwierig. Von Seiten der
Ortsbeiräte gibt es keine positiven Rückmeldungen. Herr Bürgermeister Meyer
appelliert daher zur Sorgfalt vor Schnelligkeit, auch im Hinblick auf die
Einstellung eines Jugendpflegers.
11.
Für den
Ortspolizeibezirk wurde ein 2. Fahrzeug angeschafft.