Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Gesamt
Ja-Stimmen	9	6	6	4		2	2	29
Nein-Stimmen								0
Enthaltung								0
								29

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat soll umgehend prüfen, ob dem Verlag / dem Herausgeber des Laubacher Anzeigers (amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Laubach) vom Magistrat untersagt werden kann, Anzeigen und/oder Beilagen von rechtsextremen Parteien im Laubacher Anzeiger zu veröffentlichen. Zu den rechtsextremen Parteien gehören derzeit NPD, DVU, Republikaner, Pro Köln, Pro NRW und AfD. Die Stadtverordnetenversammlung will solche Anzeigen oder Beilagen nicht mehr im Auftrag und auf Kosten der Stadt Laubach an jeden Laubacher Haushalt verteilen lassen.

Falls dies mit dem derzeit geltenden Vertrag zwischen Stadt und Verlag/Herausgeber nicht möglich ist, sollen umgehend mit dem Verlag/Herausgeber die zu schaffenden Voraussetzungen geklärt und in die Wege geleitet werden, um die oben aufgeführten Anzeigen und/oder Beilagen künftig zu verhindern.

[red. Anmerkung d. Schriftführers: Die Herren Stadtverordneten Ruppel und Frank haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.]