Herr Stadtverordneter Philippi berichtet, dass der HBFUA die Annahme der Beschlussvorlage empfiehlt.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn ermahnt Herrn Stadtverordneten Frank, seine medizinische Maske korrekt zu tragen.

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Gesamt
Ja-Stimmen	9	7	6	4		2	2	30
Nein-Stimmen					1			1
Enthaltung								0
								31

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wird

1. für den Zeitraum von März - Juni 2021, in dem die Kindergärten geschlossen bleiben, die Kitagebühren erlassen.

2. für den Zeitraum von Mai – Juni 2021 für die Kinder in der Notfallbetreuung die Hälfte der Kitagebühren erlassen.

3. die Weiterfinanzierung des Betriebskostenzuschusses während der Schließungszeit von März – Juni 2021 gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtungen zugesagt.