Aus zeitlichen Gründen wird der Antrag des Magistrates, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 016/2021, vorbehaltlich des zustimmenden Beschlusses durch den Magistrat, durch den Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss beraten und aufgrund der anhaltenden „Corona-Pandemie“ wird einstimmig beschlossen

 

1. für den Zeitraum von März – Juni 2021, in dem die Kindergärten geschlossen bleiben, die Kitagebühren zu erlassen
2. für den Zeitraum von Mai – Juni 2021 für die Kinder in der Notfallbetreuung die Hälfte der Kitagebühren zu erlassen
3. die Weiterfinanzierung des Betriebskostenzuschusses wird während der Schließungszeit von März bis Juni gegenüber den Träger der Kindertageseinrichtungen zugesagt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1	1	10
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Antrag gilt, vorbehaltlich der zustimmenden Beschlussfassung durch den Magistrat in seiner Sitzung am 17.05.2021, als einstimmig beschlossen.