Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn stellt fest, dass zwei Eilanträge vorliegen, über deren Aufnahme in die Tagesordnung abzustimmen ist.

Herr Stadtverordneter Röschen begründet die Eilbedürftigkeit seines Antrags zum Erlass einer Resolution bezüglich eines dritten hauptamtlichen Beigeordneten für den Kreisausschuss.

Eilantrag SPD-Resolution; SV Röschen

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Gesamt
Ja-Stimmen	1		6	4	1	2	2	16
Nein-Stimmen	5	7						12
Enthaltung	3							3
								31

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Aufnahme in die Tagesordnung ab.

Eilantrag Ausschreibung eines Stadtjugendpflegers

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Gesamt
Ja-Stimmen	9	7	6	4		2	2	30
Nein-Stimmen					1			1
Enthaltung								0
								31

Die Ausschreibung eines Stadtjugendpflegers wird als neuer Tagesordnungspunkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Herr Stadtverordneter Köhler stellt den Antrag, Tagesordnungspunkt 13 in den Sitzungsteil B aufzunehmen.

 

Geänderte Tagesordnung

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Gesamt
Ja-Stimmen	9	7	1	4		2	2	25
Nein-Stimmen			3					3
Enthaltung			2		1			3
								31

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die geänderte Tagesordnung samt der Aufnahme des Tagesordnungspunkts 13 in den Sitzungsteil B.