An der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt nahmen die Damen Dr. Heun und Hanak sowie die Herren Roeschen, Hofmann, Ruppel, Maikranz, Kühn und Kempff teil.

 

Herrn Prokurist Köppen wird das Wort erteilt. Er bittet um Aufnahme des Ruheforstes Buchwald und Vogelsberg in den Vertrag zwischen der Stadt Laubach und der Stadtwaldstiftung Laubach. Derzeit gibt es einen Vertrag zwischen der Stadt Laubach und der GmbH für die vorgenannten Ruheforste. 

 

Da hier ein großer Klärungsbedarf für die Ausschussmitglieder über diese vertragliche Vereinbarung herrscht, stellt Herr Neuhäuser den nachfolgenden Änderungsantrag

 

Der Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung diesen Tagesordnungspunkt zunächst zurückzustellen und beauftragt den Magistrat,

 

a)     die bestehenden vertraglichen Regelungen mit der Fragestellung bzgl. der Zusammenfassung mit den beiden Ruheforsteinrichtungen gemeinsam zu betrachten,

 

b)     eine Konkretisierung des Vertragsentwurfs vorzunehmen,

 

c)     eine Kostenkalkulation für die anfallenden Kosten für die Kontrolle und Durchführung der Verkehrssicherungspflicht für die benannten Flächen vorzulegen,

 

d)     die Stellungnahme des Hess. Städte- und Gemeindebundes zur Kenntnis nachzureichen.

 

Über diesen Änderungsantrag wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1	1	10
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Änderungsantrag ist einstimmig beschlossen.