Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn eröffnet die 1. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Bau- und Umweltausschuss nach der Kommunalwahl. Er begrüßt als derzeitiger Vorsitzender die Mitglieder des Ausschusses, ins Besondere die neuen Vertreter und Vertreterinnen, die Gäste, die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und die Presse.

 

Einleitend in die Sitzung stellt Herr Kühn die Beschlussfähigkeit des neu zusammengesetzten Ausschusses fest.

 

Zu der Tagesordnung gibt es nachfolgende Änderungswünsche:

 

a)     Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Dringlichkeitsantrag als Prüfauftrag an den Magistrat wurde an die Mitglieder des Ausschusses verteilt. Der Antrag ist dem Protokoll auch als Anlage beigefügt.

 

Frau Dr. Heun erläutert den Grund für die Antragstellung in diesem Ausschuss. Es folgt die Abstimmung über die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung. Herr Roeschen nimmt an dieser Abstimmung nicht teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen								0
Nein-Stimmen	3	2	1			1	1	8
Enthaltungen				1				1

 

Die Dringlichkeit des Antrages wird nicht erachtet und wird nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Dieser Antrag wird zur Beratung auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen.

 

 

b)   Der Magistrat zieht die Stadtverordneten-Drucksachen Nr. 005/2021 (Top 4) Änderung der Anlagenrichtlinie für Geldanlagen der Stadt Laubach, zurück, da von Seiten des Magistrates noch Beratungsbedarf besteht. Die Vorlage bleibt im Geschäftsgang.

 

c)    Die Aufnahme der Vorlage des Magistrates auf Erlass von KITA-Gebühren sowie Zahlung des Betriebskostenzuschusses, Stadtverordneten-Drucksache Nr.  016/2021, auf die Tagesordnung wird von Seiten des Magistrates gewünscht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1	1	10
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung als Punkt 21 ist einstimmig beschlossen.

 

 

d)     Die Stadtverordneten-Drucksache Nr. 010/2021 (Top 8), Bauleitplanung der Stadt Laubach, Kernstadt, Bebauungsplan „Adolf-Wieber-Straße / Am Schlosspark“, hier: -Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, -räumlicher Geltungsbereich und städtebauliche Zielsetzung, -Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, -keine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, wird ebenfalls wegen Beratungsbedarf des Magistrates bis zum Amtsantritt des neuen Bürgermeisters zurückgezogen. Die Vorlage bleibt im Geschäftsgang.

 

Herr Roeschen stellt daraufhin für die SPD-Fraktion den Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes Bauleitplanung der Stadt Laubach, Kernstadt, Bebauungsplan „Adolf-Wieber-Straße / Am Schlosspark“, hier: Diskussionsaustausch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses.

 

Es folgt eine Abstimmung über die Aufnahme des Antrages.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			2	1		1	1	5
Nein-Stimmen	3	2						5
Enthaltungen								0

 

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und erfolgt keine Aufnahme des TOPs auf die Tagesordnung.

 

 

e)    Der Dringlichkeitsantrag für eine Anfrage bei der Firma GöTel, Göttingen, Antrag des Ortsbeirat Altenhain vom 16.03.2021, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 001/2021 (Top 16), kann von der Tagesordnung genommen werden, da die Dringlichkeit derzeit obsolet ist. Die Firma GöTel hat mitgeteilt, dass die Zustimmung der Geschäftsführung erfolgte und nun die Planungsphase beginnt. Die Firma GöTel benötigt hierzu 2-3 Wochen. Herr Kühn schlägt daher vor, diesen Antrag im Geschäftsgang zu belassen, damit die Stadtverordnetenversammlung notfalls über diesen Antrag eine Beratung und Beschlussfassung herbeiführen könnte. Dieser Vorschlag findet einstimmige Zustimmung.

 

 

Die geänderte Tagesordnung gilt somit als genehmigt.

 

 

Herr Kühn ruft jetzt den Tagesordnungspunkt 1: Wahl eines/r Vorsitzenden auf. Er bittet die Mitglieder um Vorschläge.

 

 

Herr Häbel schlägt Herrn Henrich Philippi vor und Frau Dr. Heun benennt Herrn Hartmut Roeschen für den Posten des Vorsitzenden des Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss.

 

Auf die Frage von Herr Kühn, ob eine geheime Wahl gewünscht wird, beantragt Herr Dirk Hofmann ein geheimes Wahlverfahren.

 

Herr Kühn schlägt als Wahlvorstand die Herren Kempff und Häbel vor. Dieses findet einstimmige Zustimmung.

 

Auf Herrn Philippi fallen 5 Stimmen.

Auf Herr Roeschen fallen 4 Stimmen.

Es gibt 1 Enthaltung.

 

Herr Philippi ist mehrheitlich zum Vorsitzenden des Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss gewählt.

 

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn gratuliert Herrn Philippi zu seiner Wahl. Herr Philippi nimmt die Wahl an. Herr Kühn gibt den Vorsitz um 18.25 Uhr an Herrn Philippi ab.

 

 

Herr Philippi begrüßt alle Anwesenden und wünscht eine konstruktive Zusammenarbeit.

 

Er stellt ordnungshalber fest, dass die Beschlussfähigkeit durch Herrn Kühn bereits festgestellt wurde und geht zum Tagesordnungspunkt 2 über.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1	1	10
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Antrag wird einstimmig von der Tagesordnung genommen.