Sitzung: 29.03.2021 Notausschuss gem. § 51 a HGO
Herr
Stadtverordneter Köhler teilt mit, dass seine Anfragen, die er in der letzten
HBFA-Sitzung an Herrn Klug ausgehändigt hat, bisher noch nicht beantwortet
wurden.
Die
Anfragen liegen dem Protokoll bei.
Hierzu
teilt Herr Bürgermeister Klug mit, dass die beantworteten Anfragen an die
Stadtverordneten versandt wurden.
Dennoch
informiert er die Anwesenden darüber, dass die Stadt Laubach sonst keinerlei
weiteren Anlagen bei der Bank hat.
Weiter teilt Herr Bürgermeister Klug mit, dass das
Beweissicherungsgutachten durch die Fa. Gade Bau in Auftrag gegeben wurde. Die
Häuser wurden zum Teil auch schon vor den Abrissarbeiten aufgenommen.
Die Information, dass 1 Anwesen noch nicht
begutachtet wurde und sich die Eigentümer
in der nächsten Zeit im Urlaub befinden, war
Herrn Klug nicht bekannt. Er wird sich am darauffolgenden Tag mit diesen in
Verbindung setzen und den Sachstand klären.
Herr Bürgermeister Klug sichert zu, dass sobald das
Schadstoffgutachten vorliegt, der Magistrat darüber in Kenntnis gesetzt wird.
Herr Stadtverordneter Roeschen richtet ebenfalls
noch 2 Anfragen an Herrn Bürgermeister Klug und bittet um Beantwortung. Diese
sind dem Protokoll beigefügt.
Herr
Stadtverordneter Oßwald bittet um Klärung, ob die Anfragen von Herrn
Roeschen
grundsätzlich
zulässig sind, da es sich bereits um erledigte TOPs handelt.