Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn berichtet aus der Sitzung des Ältestenrats, der empfiehlt, einen Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss sowie einen Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss zu bilden.

Herr Stadtverordneter Röschen beantragt, den Antrag zurückzustellen und in der nächsten Sitzung zu beraten.

Herr Stadtverordneter Köhler plädiert dafür, zunächst einen Haupt- und Finanzausschuss sowie den Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss zu bilden. Die Bildung eines dritten Ausschusses könne eventuell in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Er stellt zudem fest, dass der Antrag des Herrn Stadtverordneten Röschen unzulässig sei, da der Haupt- und Finanzausschuss zwingend gebildet werden müsse. Er beantragt, vorerst nur den Haupt- und Finanzausschuss zu bilden, der auch alle weiteren Aufgaben wahrnehmen soll.

 

Änderungsantrag des Herrn SV Köhler

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			5	4	1	2		12
Nein-Stimmen	6	7					2	15
Enthaltungen	3							3
								30

 

Empfehlung des Ältestenrats

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	8	7		4	1	2	2	24
Nein-Stimmen
Enthaltungen	1		6					7
								31

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bildung eines Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschusses (HBFUA) sowie eines Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschusses (JSKTSA).