Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 195/2007.

An der Aussprache beteiligen sich die Damen und Herren Stadtverordneten Graf zu Solms-Laubach, Ruppel, Sussmann, Mohr, Kröll, Oßwald, Frank, Berk, Axmann, Dr. Schmahl, Maikranz und Baumgartner sowie Herr Bürgermeister Spandau.

Herr Stadtverordneter Oßwald stellt für die Fraktion der Freien Wähler folgenden Initiativantrag:

"Anstelle der Einrichtung eines Freiwilligen Polizeidienstes in Laubach wird zunächst:

1. durch den Magistrat eine Situationsanalyse bestehender Probleme im Jugend- und Sozialbereich der Großgemeinde erstellt,
2. nach deren Vorlage zu einen (bzw. bei Bedarf mehreren) gemeinsamen Gespräch(en) ("Runder Tisch") eingeladen, an dem neben den Mitgliedern des JSKSA u.a. Vertreter des IB, der Schulen, des Jugendamtes und der Polizei teilnehmen sollen, bevor,
3. im Ergebnis von dieser Expertenrunde Maßnahmen und Instrumente zur Behebung bzw. Abschwächung der aufgezeigten Probleme den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden."

Es besteht Einvernehmen darüber, den Initiativantrag der Fraktion der Freien Wähler in die Ausschüsse zurück zu verweisen und zunächst dort darüber zu beraten.

Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion v. 06.06.2007, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 197/2007 bzgl. der Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	0	8	0	0	0	0	8
Nein-Stimmen	8	0	8	3	1	1	21
Enthaltungen	1	1	0	0	0	0	2