Sitzung: 10.03.2021 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Herr Roeschen gibt den Ausschussvorsitz an seinen
Vertreter, Herrn Ruppel, ab.
Herr Ruppel begrüßt den 1. Bewerber, Herrn Sartorius
und erteilt ihm das Wort für die Vorstellung.
Herr Sartorius erläutert seinen Wertegang in Sachen
„Fachwerksanierung“ und verteilt 2 Flyer zur Ansicht. Er saniert seit 1993 ca.
300 Fachwerkhäuser in ökologischer Bauweise und Nachhaltigkeit.
Herr Sartorius stellt sich den Fragen von Herrn Oßwald
(konkrete Planung Untere Langgasse 12), Herrn Schulz (Zeitschiene Baumaßnahme
und Verkaufsabsicht nach Abschluss), Herrn Köhler (spätester Zeitpunkt für eine
Kaufentscheidung und Kaufpreisvorstellung), Herr Haas (Barrierefreie Wohnung
und Planung Scheune), Herr Roeschen (Infoveranstaltung/Tag der offenen Tür,
Baubegehung), Herr Häbel (Fördermöglichkeiten beanspruchen und ökologische
Beheizung).
Herr Oßwald verlässt die Sitzung um 19.30 Uhr. Herr
Kühn übernimmt die Vertretung.
Nach dem keine Fragen mehr an Herrn Sartorius
bestehen, bedankt sich Herr Ruppel bei ihm für sein Kommen.
Herr Ruppel begrüßt nun die 2. Bewerber, Herr Weis und
Frau Lasch und bittet um die Vorstellung ihrer Planung.
Herr Weis plant eine Sanierung des Wohnhauses im
Rahmen des Denkmalschutzes. Er möchte Wohnraum für den Eigenbedarf und zur
Vermietung für junge Familien schaffen. Eine barrierefreie Wohnung ist für ihn
durch die gegebene Bebauung schwer umsetzbar. Es ist die Schaffung von 3
Wohneinheiten geplant, vorrangig das Vorderhaus und im 2 Schritt der
Scheunenausbau.
Herr Weis und Frau Lasch beantworten die Fragen von
Herrn Köhler (Verbau von Sondermüll und fachgerechter Ausbau), Herrn Roeschen
(Referenzliste für restaurierte Objekte), Herrn Haas (Parksituation).
Herr Ruppel bedankt sich bei Herrn Weis und Frau Lasch
für ihre Vorstellung.
Nun geht es in die Beratung. An der Diskussion nehmen
die Herren Roeschen, Köhler, Frank, Haas, Schulz, Kühn, Maikranz und Ruppel
teil.
Herr Frank verlässt die Sitzung.
Herr Roeschen stellt einen Antrag, dass der Magistrat
verpflichtet wird, mit dem Käufer der Immobilie Untere Langgasse 12 einen
Vertrag abzuschließen, aus dem hervorgeht, dass sich der Käufer verpflichtet,
alle Fassaden, die von der Straße aus eingesehen werden können, innerhalb von 5
Jahren abschließend zu renovieren. Ist das nicht der Fall, muss eine
Konventionalstraße von 20.000,00 € an die Stadt Laubach gezahlt werden.
Abstimmungsergebnis SPD-Antrag „Konventionalstrafe“:
|
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
Parteilos |
Summe |
Ja-Stimmen |
|
|
2 |
|
|
|
|
2 |
Nein-Stimmen |
3 |
2 |
|
|
|
|
|
5 |
Enthaltungen |
|
|
|
1 |
|
1 |
|
2 |
Der
Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Herr Maikranz stellt den Antrag, dass die Vorlage
einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die Höhe der Bürgschaft soll durch den
Magistrat festgelegt werden, im Kaufvertrag aufgenommen wird.
Abstimmungsergebnis CDU-Antrag „Vertragserfüllungsbürgschaft“:
|
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
Parteilos |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
|
|
|
|
7 |
Nein-Stimmen |
|
|
|
1 |
|
|
|
1 |
Enthaltungen |
|
|
|
|
|
1 |
|
1 |
Der
Antrag ist mehrheitlich beschlossen.
Herr
Frank nimmt an der Sitzung wieder teil.
Abschließend folgt nun die Abstimmung für die 2
Bewerber, unter dem Vorbehalt, dass durch den Magistrat eine schnelle
Überprüfung der formalen Rechtmäßigkeit der Ausschreibung und des Beschlusses
durch die Haupt-, Bau- und Finanzausschusses besteht:
Stimmabgabe:
Auf
Bewerber A (Sartorius) entfallen 5 Stimmen.
Auf
Bewerber B (Weis) entfallen 4 Stimmen.
Herr
Frank enthält sich bei der Abstimmung.
Entgegen der Vorlage Stadtverordneten-Drucksache Nr.
663/2021 erhält der Bewerber mit dem Angebot 1, Herr Sartorius, durch den
Haupt-, Bau- und Finanzausschuss die mehrheitlichen Stimmen. Der Antrag wird
geändert beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
|
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
Parteilos |
Summe |
Ja-Stimmen Bewerber Sartorius |
1 |
1 |
2 |
1 |
|
|
|
5 Stimmen |
Ja-Stimmen Bewerber Weiß |
2 |
1 |
|
|
|
1 |
|
4 Stimmen |
Enthaltungen |
|
|
|
|
1 |
|
|
1 Enthaltung |