1)         Herr Köhler fragt an, ob die Möglichkeit besteht, auf dem städtischen Grundstück in der Adolf-Wieber-Straße gegenüber dem Kindergarten „Weltentdecker“ eine neue Kindertagesstätte zu errichten.

 

            Herr Klug sagt zu, dass der Magistrat diesen Vorschlag in seiner Sitzung zur Beratung stellen und die Entscheidung des Magistrates den Ausschussmitgliedern schriftlich mitgeteilt wird.

 

 

2)         Herr Köhler hat eine Frage zu den beschlossenen Anlagerichtlinien der Stadt Laubach.

 

Herr Klug wird diese Anfrage schriftlich beantworten.

 

 

3)         Herr Köhler stellt eine Frage bezüglich des Bauvorhabens Johann-Sebastian-Bach-Straße.

 

Herr Klug sagt auch hier eine schriftliche Beantwortung zu.

 

 

4)         Herr Köhler reicht noch eine schriftliche Anfrage zu der Baumfällaktion in der Adolf-Wieber-Straße mit der Bitte um schriftliche Beantwortung durch Herrn Bürgermeister Klug ein.

 

Herr Klug sagt dies zu.

 

Die Anträge zu Punkt 2-4 sind dem Protokoll beigefügt.

 

 

Nach Abschluss des Tops 7 beantragt Herr Köhler für seine Fraktion die Aufnahme des Antrags zur Einhaltung des Durchführungsvertrages zum Bauvorhaben Johann-Sebastian-Bach-Straße (ehemaliges Singalumnat) mit den Punkten 1-3. Er begründet die Dringlichkeit. Der Antrag ist dem Protokoll beigefügt.

 

Herr Roeschen beantragt die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes mit dem Inhalt, dass der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Bürgermeister der Stadt Laubach in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden des Träger- und Fördervereins Jugendgästehaus Hess. Wassersportzentrum Laubach e.V. dazu auffordert, er möge darauf hinwirken, dass der Trägerverein NICHT das sogenannte Jugendgästehaus auf 30 Jahre an die Firma TOKOLive vermietet. Er begründet die Dringlichkeit.

 

 

Herr Klug bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte unter dem Top Anfragen. Auch Herr Kühn hält die Aufnahme neuer Tops nach Genehmigung der Tagesordnung für nicht korrekt. Herr stellvertr. Ausschussvorsitzender Ruppel vertritt die Meinung, dass der Ausschuss jederzeit mit 2/3-Mehrheit entscheiden kann, welche Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung genommen werden und lässt eine Abstimmung über die beiden Dringlichkeitsanträge zu. Herr Klug kündigt eine rechtliche Prüfung an.

 

Danach erfolgen die Abstimmungen über die Dringlichkeit.

 

 

Abstimmungsergebnis Dringlichkeitsantrag „Bündnis 90/Die Grünen“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen		1	2	1	1	1		6
Nein-Stimmen	3							3
Enthaltungen		1						1

 

Der Dringlichkeitsantrag erhält in der Abstimmung nicht die nötige 2/3-Mehrheit mit mind. 7 Stimmen, somit ist die Dringlichkeit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis Dringlichkeitsantrag SPD:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen		1	2	1	1	1		6
Nein-Stimmen	3	1						4
Enthaltungen								0

 

Der Dringlichkeitsantrag erhält in der Abstimmung nicht die nötige 2/3-Mehrheit mit mind. 7 Stimmen, somit ist die Dringlichkeit abgelehnt.

 

 

Zum Abschluss dieser Sitzung bedankt sich Herr Ruppel bei den Mitgliedern des Ausschusses, des Magistrates sowie der Verwaltung für die engagierte Zusammenarbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode.

 

Mit guten Wünschen für beste Gesundheit schließt er die Sitzung um 21.15 Uhr.