Herr Mohr stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 7 „Grundstücksverkauf in der Kernstadt Laubach – Liegenschaft Untere Langgasse 12“ von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Er begründet den Antrag damit, dass die Ausschreibung des Objektes nicht im amtlichen Mitteilungsblatt "Laubacher Anzeiger" bekannt gemacht wurde.

 

Herr Klug teilt hierzu mit, dass diese Liegenschaft seit 2 Jahren auf der Internet-Plattform KIP (Kommunales Immobilienportal) zum Kauf beworben wird.

 

Die SPD-Fraktion stellt in diesem Zusammenhang 2 Anträge (Information zu Veräußerungen von Immobilien aus dem Eigentum der Stadt Laubach und aus stadteigenen Gesellschaften sowie Erwerbschancen für Laubacher Bürger und Unternehmen von Immobilien aus dem Eigentum der Stadt Laubach), die dem Protokoll beigefügt sind.

 

Herr Köhler beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Er möchte für eine Beschlussfassung eine formelle Anfechtbarkeit des Beschlusses ausschließen und bittet um Klärung der Sachlage.

 

Herr Ruppel beantragt für die anwesenden Mitglieder der Arbeitsgruppe Ortskernent-wicklung/Leerstandsmanagement, die nicht gleichzeitig in dem Ausschuss Mitglied sind, ein Mitspracherecht, da auch die Arbeitsgruppe in der heutigen Sitzung die ersten Kenntnisse über den Verkauf der Immobilie erhält.

 

Nach den Antragseinreichungen gibt es um 18.40 Uhr eine Sitzungsunterbrechung, damit sich der Ältestenrat beraten kann.

 

Herr Baumann als Vertreter des Herrn Hofmann nimmt ab 18.45 Uhr an der Sitzung teil.

 

Um 18.50 Uhr wird die Sitzung weitergeführt.

 

Herr Roeschen gibt bekannt, dass der Ältestenrat mehrheitlich die Empfehlung abgegeben hat, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes 7 Stadtverordneten-Drucksache Nr. 663/2021 durch den Ausschuss erfolgen wird. Jedoch erhält der Magistrat einen Prüfauftrag, ob das eingeleitete Verfahren und der durch den HBFA gefasste Beschluss formal rechtmäßig ist.

 

Es geht in die Abstimmungen über die vorliegenden Anträge:

 

 

Abstimmungsergebnis SPD-Antrag auf Absetzung des TOP 7:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen			2					2
Nein-Stimmen	3	2		1	1			7
Enthaltungen						1		1

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit des SPD-Antrags „Information zu Veräußerungen von Immobilien aus dem Eigentum der Stadt Laubach und aus stadteigenen Gesellschaften“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen			2					2
Nein-Stimmen	3	2		1	1			7
Enthaltungen						1		1

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis über die Dringlichkeit des SPD-Antrags „Erwerbschancen für Laubacher Bürger und Unternehmen von Immobilien aus dem Eigentum der Stadt Laubach“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen			2					2
Nein-Stimmen	3	2		1	1			7
Enthaltungen						1		1

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis Rederecht AG:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1		9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen					1			0

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Da die Bewerber für eine Vorstellung zur Sitzung für 18.45 und 19.00 Uhr geladen wurden, beantragt Herr Roeschen für den Ältestenrat die Verschiebung des Tagesordnungspunktes 7 auf Top 5 vor die Tagesordnungspunkte Mitteilungen und Anfragen. 

Abstimmungsergebnis Änderung Tagesordnung:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	3	2	1					6
Nein-Stimmen			1	1	1	1		4
Enthaltungen								0

 

Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.