Beschluss: ungeändert beschlossen

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 181/2007.

An der Aussprache beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Wagner, Lakos, Frank, Köppen, Köhler, Maikranz, Roeschen, Siegfried, Oßwald, Graf zu Solms-Laubach sowie Herr Magistratsoberrat Weicker und Herr Bürgermeister Spandau.


Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

    1. Die Übertragung der Vermögensgegenstände der städtischen Bäderbetriebe auf die Stadtwerke Laubach.
    2. Die 3. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung der Stadt Laubach mit Wirkung vom 01. August 2007 gemäß Anlage zur Beschlussvorlage.
    3. Die Lüftungs- und Steuerungsanlagen im Hallenbad werden grundhaft erneuert.
    4. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen werden im Nachtragswirtschaftsplan 2007 250.000 € (Zinsgünstiges Darlehen Hess. Investitionsfond Abt. C) und als Verpflichtungsermächtigung für 2008 weitere 310.000 € bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. u. 2.

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

7

9

0

0

1

1

18

Nein-Stimmen

1

0

8

3

0

0

12

Enthaltungen

1

0

0

0

0

0

1

 

Zu 3. u. 4

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

8

9

8

3

1

1

30

Nein-Stimmen

1

0

0

0

0

0

1

Enthaltungen

0

0

0

0

0

0

0