Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Anfragen gestellt:

1. Die Herren Stadtverordneten Oßwald und Frank bitten um nähere Informationen bzgl. der Erweiterung der Tagesordnung.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Schäfer teilt dazu mit, dass über die Angelegenheit im Ältestenrat beraten worden sei. Herr Stadtverordnetenvorsteher Schäfer bittet um Abstimmung über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Friedhofsangelegenheiten". Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 27 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Aufnahme auf die Tagesordnung

2. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt, ob die defekte Uhr am Busbahnhof wieder repariert wird und wann ein Ersatz für die dort befindlichen maroden Bänke aufgestellt wird.

Herr Bürgermeister Spandau sagte eine Überprüfung der defekten Uhr zu.

3. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt, ob die Angebote der Stadt Laubach zur Ehrenamtscard auf der offiziellen Homepage des Landes Hessen veröffentlicht werden können.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass das Angebot der Stadt Laubach der Kreisvolkshochschule beim Landkreis Gießen als zuständige Stelle bereits vor längerem gemeldet wurde. Die Verwaltung wird sich mit der Kreisvolkshochschule in Verbindung setzen, damit die Informationen über Laubach vervollständigt werden.

4. Herr Stadtverordneter Lakos fragt nach den Gewerbesteuereinnahmen von div. Unternehmensbereichen sowie nach den tourismusbedingten Übernachtungszahlen. Darüber hinaus bittet Herr Lakos um Auskunft über den Nutzungsanteil des Schulsports an den Bädern und was der Kreis für diese Nutzung zahlt.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit das wegen einer evtl. Verletzung des Steuergeheimnisses Auskünfte zu einzelnen Gewerbesteuerzahlern nicht gegeben werden können. Die Zahl der tourismusbedingten Übernachtungen ist der Verwaltung nicht bekannt, da der Verwaltung keine Informationen über die Gründe der Übernachtung vorliegen. Nach der amtlichen Statistik gibt es in Laubach rund 60.000 Übernachtungen in den meldepflichtigen Betrieben (mehr als neun Betten).

Herr Bürgermeister Spandau teilt darüber hinaus mit, dass im Jahr 2006 insgesamt 14.583 Schüler das Hallen- und Freibad benutzt haben. Für die Benutzung hat der Landkreis Gießen im Jahr 2006 einen Betrag von 23.405,72 EUR an die Laubacher Kultur und Bäder GmbH gezahlt.

5. Frau Stadtverordnete Graf fragt, ob der Stadt Laubach Planungen vorliegen, wann die Straße zwischen Münster und Ober-Bessingen erneuert werden soll.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass es sich bei dieser Straße um eine Landesstraße handelt. Die Straßenbaulast liegt hier beim Land Hessen. Das zuständige Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Schotten hat auf Anfrage mitgeteilt, dass für eine Sanierung keine Mittel zur Verfügung stehen. Die Stadt Laubach hat mit entsprechenden Bildmaterial nochmals beim Land Hessen auf den schlechten Zustand hingewiesen.

6. Frau Stadtverordnete Graf fragt, was die Recherche bzgl. der Versetzung des Ortsschildes in der Schottener Straße ergeben habe und wann geplant ist, das Ortsschild durch die entsprechenden Behörden versetzen zu lassen.

Herr Bürgermeister Spandau teilt unter Hinweis auf die Beantwortung der Anfrage in der Sitzung am 14.05.2007 mit, dass der OD-Stein mittlerweile versetzt wurde. Die Stadt Laubach hat bzgl. der Versetzung der Ortschildes nochmals mit dem Amt- für Straßen und Verkehrswesen Gespräche geführt mit dem Ergebnis, dass einer Versetzung von dort bisher noch nicht zugestimmt wurde. Sobald sich dort eine neue Entwicklung ergibt, wird der Magistrat darüber informieren.

7. Frau Stadtverordnete Graf fragt, zu welchen Überlegungen das Bauamt bzgl. der Auskehrung der Fugen insbesondere im Bereich der Oberen Langgasse gekommen sei und wann die Probleme endlich behoben werden. Darüber hinaus wird um Mitteilung gebeten, ob das Reinigungsfahrzeug noch dem Stand der Technik entspricht.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass das Reinigungsgerät dem Stand der Technik zur Reinigung von Verkehrsflächen entspricht. Bezüglich der dauerhaften Fugenbefestigung wurde auf einer kleineren Fläche ein neuartiges Material mit positivem Erfolg getestet. Es ist beabsichtigt, dass der Bauhof die erforderlichen Befestigungsarbeiten in der zweiten Augusthälfte vornimmt. Im Zuge dieser Arbeiten werden auch verschiedene Straßeneinläufe tiefer gelegt.

8. Herr Stadtverordneter Frank fragt, aus welchen Gründen die Aussteinung eines Graben, eine Unterquerung und ein Grabenaushub im Bereich des Dörrenbergweg vorgenommen wurde und ob es dafür eine hydraulische Berechnung gibt. Darüber hinaus wird um Mitteilung gebeten, ob ein Anlieger wegen Übernässung hiergegen Beschwerden geführt hat, welche nachteiligen Folgen sich dadurch ergeben und ob eine öffentliche Ausschreibung hierfür erfolgt sei.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass die Arbeiten im Zuge der Außengebietsableitung des Oberflächenwassers erforderlich waren. Eine Überrechnung wurde selbstverständlich vorgenommen und von den zuständigen Behörden geprüft. Die Maßnahmen sind in dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Laubach enthalten und wurden öffentlich ausgeschrieben. Es gab bei der Bautätigkeit Beschwerden eines Anliegers bzgl. der baulichen Maßnahmen die mit dem Beschwerdeführer persönlich besprochen wurden. Wegen der Übernässung und evtl. nachteiliger Folgen sind keine Beschwerden oder Probleme bekannt.

9. Herr Stadtverordneter Frank fragt, wie teuer das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Theobald und Jung zu Tagesordnungspunkt 10 gewesen sei.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass ihm bei der Vielzahl der täglichen Eingangsrechnungen nicht bekannt sei, ob die Rechnung für das Gutachten schon vorliegt.

10. Herr Stadtverordneter Ruppel fragt, ob es bisher Trauungen im alten Backhaus in Gonterskirchen gegeben habe bzw. ob dort Trauungen geplant seien.