Herr Klug erläutert den Antrag. Die Herren Dr. Baumann, Maikranz, Dr. Schulz, Dr. Häbel, Köhler sowie Ruppel und Roeschen beteiligen sich an der Aussprache.

 

Herr Ruppel bittet, die finanziellen Auswirkungen rechtskonform und buchhalterisch transparent im Haushalt abzubilden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1			8
Nein-Stimmen						1	1
Enthaltungen					1		1

 

Der Notausschuss gem. §51a HGO beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 36.000 € für den Umbau und Betrieb der Poststelle in Laubach.

 

Herr Köhler verlässt den Saal.