Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass je ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters und des Ortsbeirats der Kernstadt vorliegen und lässt über deren Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen.

 

Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters (Studie Fachärztezentrum)

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	10	5	4	3				22
Nein-Stimmen					2	1		3
Enthaltungen								0

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags als Tagesordnungspunkt 28 in die Tagesordnung.

 

 

Dringlichkeitsantrag des Laubacher Ortsbeirats (Einrichtung einer öff. Toilette)

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	10	3	3	3				19
Nein-Stimmen		1	1		2	1		5
Enthaltungen		1						1

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrags in die Tagesordnung ab. [red. Hinweis d. Schriftführers: Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht.]

 

Herr Stadtverordneter Rövenich tritt der Sitzung verspätet bei.

 

Herr Stadtverordneter Köhler beantragt, den Tagesordnungspunkt 16 von der Tagesordnung abzusetzen, da niemand wisse, worüber entschieden werden soll. Er plädiert dafür, den Tagesordnungspunkt in einer anderen Sitzung zu beraten.

 

Antrag des Herrn SV Köhler

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen		1	4	3	2	1		11
Nein-Stimmen	9	3	1					13
Enthaltungen	1	1						2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.

 

Geänderte Tagesordnung

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	10	4	1					15
Nein-Stimmen				3	2	1		6
Enthaltungen		1	4					5

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die geänderte Tagesordnung.