Herr Klug erläutert den Grund für den Abschluss eines neuen Vertrages über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen zwischen dem Oberhess. Diakoniezentrum Johann-Friedrich-Stift und der Stadt Laubach.

 

Zu diesem Vertragsentwurf gibt es von den Herren Maikranz (Waldkindergarten Freienseen), Roeschen (§ 8.2 weitere Sachkosten) und Hofmann (§ 12.1 Laufzeit) Fragen, die Herr Klug und Frau Dr. Egbert vom Diakoniezentrum beantwortet.

 

Herr Hofmann stellt für die Fraktion FBLL den Änderungsantrag auf Streichung des 2. Satzes im § 12 Abs. 1.

Dieser lautet: Die Kündigung hat eine Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Jahresende. Dafür soll aufgenommen werden: Einzelne Einrichtungen können gekündigt werden.

 

Zu diesem Änderungsantrag gibt es Wortmeldungen von den Herren Kühn und Köhler.

 

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

 

Abstimmungsergebnis JSKTA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen					1	1		2
Nein-Stimmen	3	2	2	1				8
Enthaltungen								0

 

Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis HBFA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen			1		1	1		3
Nein-Stimmen	3	2	1	1				7
Enthaltungen								0

 

Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Antrag, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 627/2020:

 

 

Abstimmungsergebnis JSKTA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1				8
Nein-Stimmen					1	1		2
Enthaltungen								0

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis HBFA:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	3	2	1	1				7
Nein-Stimmen			1		1	1		3
Enthaltungen								0

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.