Herr Stadtverordneter Röschen verliest den Abschlussbericht des Akteneinsichts-ausschusses und übergibt diesen anschließend in Schriftform an Herrn Oberamtsrat Stuff, damit dieser die Weiterleitung per Mail an die Damen und Herren Stadtverordneten veranlasst.

Bei der anschließenden Aussprache verlassen die Herren Stadtverordneten Maikranz, Oßwald, Ruppel, Dr. Häbel, Niesner, Nagorr, Neuss und Mohr sowie Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn, Herr Bürgermeister Klug, Frau Erste Stadträtin Hanak, Herr Stadtrat Neuhäuser und Frau Stadträtin Diepolder den Sitzungssaal aufgrund eines Widerstreits der Interessen.

Herr Stadtverordneter Röschen übernimmt als Stellvertreter des Herrn Stadtverordnetenvorstehers die Leitung der Sitzung.

Herr Stadtverordneter Hofmann beantragt, den Tagesordnungspunkt wegen Zeitablaufs in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 16 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Sachverhalt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.

[red. Anmerkung d. Schriftführers: Eine Zuordnung der abgegebenen Stimmen zu den Parteien ist aufgrund des Umstands, dass der Leiter der Sitzung die Stimmen gemeinsam aufgezählt hat, nicht möglich.]

Im Anschluss an die Abstimmung übernimmt Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn wieder die Leitung der Sitzung.

Herr Stadtverordneter Röschen gibt eine persönliche Erklärung ab.

Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn schließt die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung