Sitzung: 20.10.2020 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Herr Roeschen
verliest folgende Ergänzungen, die der Jugend-, Sport-, Kultur-, Tourismus- und
Sozialausschuss am 19.10.2020 beschlossen hat:
Der JSKTSA
sieht die Notwendigkeit, einen erheblichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen.
Daher empfiehlt
der Ausschuss, auf Grundlage des vorgelegten Konzeptes der Arbeitsgruppe des
Magistrats, kurzfristig weitere Kinderbetreuungsplätze einzurichten.
Dafür soll
- die Waldgruppe der Kindertagesstätte Freienseen
zeitnah den Betrieb wieder aufnehmen,
- in Gonterskirchen eine Wald- und Hausgruppe mit
Containern errichtet werden,
- der Magistrat beauftragt werden, Verhandlungen mit dem
Landkreis mit dem Ziel zu führen, die „Laumann-Container“ oberhalb der
Sport- und Kulturhalle zu übernehmen, um dort eine Kindertagesstätte
einzurichten.
Davon unberührt
bleiben dringende weitere Planungen für den Neubau von Kindertagesstätten, um
den erforderlichen Bedarf von Betreuungsplätzen langfristig zu sichern.
Die Thematik
wird eingehend von den Mitgliedern des HBFA diskutiert.
Herr
Stadtverordneter Dr. Häbel stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Bei der Konzeptionsberatung und der
Umsetzung sind die örtlichen Elterninitiativen angemessen zu beteiligen, ebenso
die Kindergartenaufsicht, um die perspektivische Planung einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
10 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Dem
Ergänzungsantrag wird zustimmt.
Herr
Stadtverordneter Hofmann stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Außerdem soll die Verwaltung ein
Deckungsvorschlag für die entstehenden Kosten erarbeiten.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
10 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Dem
Ergänzungsantrag wird zustimmt.
Beschluss:
Der Haupt-,
Bau- und Finanzausschuss stimmt der Empfehlung des Jugend-, Sport-, Kultur-,
Tourismus- und Sozialausschusses zu und beschließt folgende zusätzliche
Änderungen:
1.
Bei
der Konzeptionsberatung und der Umsetzung sind die örtlichen Elterninitiativen
angemessen zu beteiligen, ebenso die Kindergartenaufsicht, um die
perspektivische Planung einzubeziehen.
2.
Außerdem
soll die Verwaltung ein Deckungsvorschlag für die entstehenden Kosten
erarbeiten.
Abstimmungsergebnis (Empfehlung des JSKTSA):
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
10 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Der Empfehlung wird zugestimmt.