Sitzung: 20.10.2020 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 598/2020
Antrag und Begründung
ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 598/2020.
Herr Stuff merkt an, dass
der Ortsbeirat diese Vorlage noch nicht beraten hat und schlägt vor, den
Beschluss um den Wortlaut: „Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates
Freienseen“ zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis (Ergänzung von Herrn Stuff):
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
3 |
1 |
2 |
1 |
1 |
8 |
|
Nein-Stimmen |
1 |
1 |
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Enthaltungen |
1 |
1 |
Der Ergänzung wird
zugestimmt.
Beschluss:
Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss beschließt,
vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates Freienseen:
Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss beschließt den
Verkauf des Grundstücks in der Gemarkung Freienseen, Flur 10, Flurstück-Nr.
74/5 mit einer Gesamtgröße von 401 m² zu einem Gesamtpreis von 2.000,00
Euro.
Der Käufer übernimmt darüber hinaus alle mit dem Kauf
verbundenen Kosten, insbesondere die Kosten für Notargebühren und
Grunderwerbsteuer.
Abstimmungsergebnis:
FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL |
FBLL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
1 |
1 |
10 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
Dem
Antrag wird zugestimmt.