Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr.181/2007.

Der Antrag wird ausführlich von Herrn Bürgermeister Spandau erläutert. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich alle Mitglieder.

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Übertragung der Vermögensgegenstände der städtischen Bäderbetriebe auf die Stadtwerke Laubach.
2. Die 3. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung der Stadt Laubach mit Wirkung vom 01. August 2008 gemäß Anlage.
3. Die Lüftungs- und Steuerungsanlagen im Hallenbad werden grundhaft erneuert.
4. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen werden im Nachtragswirtschaftsplan 2007 250.000 € (Zinsgünstiges Darlehen Hess Investitionsfond Abt. C) und als Verpflichtungsermächtigung für 2008 weitere 310.000 € bereitgestellt.

Auf Vorschlag von Herrn Stadtverordneten Köhler werden die vier Punkte des Antrages einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnis zu den Punkten 1 und 2:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	Summe
Ja-Stimmen		2			2
Nein-Stimmen	1			1	2
Enthaltungen	1		2		3

 

Abstimmungsergebnis zu den Punkten 3 und 4:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	Summe
Ja-Stimmen	1	2	2	1	6
Nein-Stimmen	1				1
Enthaltungen