Sitzung: 20.06.2007 Haupt- und Finanzausschuss

  1. Herr Bürgermeister Spandau informiert, dass ein Begrüßungspaket für Neubürger ausgearbeitet wurde. In diesem Paket sind ein kostenloser Eintritt ins Schwimmbad, je ein Gratis-Tagesbutton für das Orgel- und das Bluesfest, je eine kostenlose Nachtwächter-, Kräuterweiber- u. Erlebnisführung sowie ein freier Eintritt ins Heimatmuseum (wenn es wieder geöffnet hat) enthalten. Evtl. wird noch ein freier Eintritt ins Schlossmuseum hinzukommen. Dieser Punkt wird derzeit mit der gräfl. Verwaltung noch geklärt. Außerdem wurde die Bürgerbroschüre neu aufgelegt. Darin sind viele nützliche Informationen wie z.B. Adressen und Informationen über Ärzte, Schulen etc. in Laubach aufgeführt. Die Broschüre liegt im Bürgerservice gratis aus.

  2. Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass am 11.06.2007 mit der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesamt eine Ortsbegehung bzgl. der Zuführung des Oberflächenwassers aus dem "Musikerviertel" in den Inselteich stattgefunden hat. Die Stadt Laubach wird dafür die Genehmigung erhalten und die Maßnahme soll noch im Jahr 2007 durchgeführt werden.

  3. Herr Bürgermeister Spandau gibt bekannt, dass die Stadt Laubach den Felix-Klipstein- u. den Bürgelweg, die Ober- u. Unterpforte sowie die Lindenstraße für GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) –Projekte angemeldet hat. Allerdings ist zu erwarten, dass diese Projekte frühestens für das Jahr 2010 bewilligt werden.

  4. Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass die KEM die Planungsarbeit für die Bürgersolaranlage auf dem Dach des städt. Bauhofes aufgenommen hat. Zu gegebener Zeit erhalten alle Interessierten detaillierte Informationen über eine mögliche Investition.

  5. Herr Bürgermeister Spandau informiert, dass in Bezug auf die Ortsdurchfahrt Wetterfeld verschiedene Anregungen von Wetterfelder Bürgern eingegangen sind und diese bei einem Behördentermin am 11.07.2007 besprochen werden. Anschließend soll eine Sitzung mit den betroffenen Bürgern stattfinden.

  6. Herr Bürgermeister Spandau gibt bekannt, dass für die Dorferneuerung Wetterfeld vier Bewilligungsbescheide eingegangen sind, nach denen rund 270.000,00 € bewilligt werden.

  7. Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass in der gesperrten Ortsdurchfahrt von Freienseen 500 PKW’s durch die Geschwindigkeitsmessanlage gefahren sind und nicht –wie bekannt wurde- "geblitzt" wurden. In diesem Zusammenhang wurde die Seenbach-Brücke nun für LKW’s gesperrt, weil die Verkehrssicherheit der Brücke durch die erhebliche Mehrbelastung auf Dauer nicht gewährleistet ist.

  8. Herr Bürgermeister Spandau berichtet, dass die Kommunen bzgl. der Umsetzung der FFH- u. Vogelschutzgebiete gehört wurden. Die Anregungen des Ortsbeirates Altenhain, die Grenzen großräumiger um Altenhain zu verlegen, wurden im neuen Entwurf berücksichtigt.

  9. Herr Bürgermeister Spandau gibt bekannt, dass vor zwei Wochen ein Bescheid eingegangen ist, in dem die Stadtwaldstiftung für verschiedene Maßnahmen 16.500.000 Ökopunkte zugesprochen wurden.

  10. Herr Bürgermeister Spandau berichtet, dass am 23. Juni 2007 das Jugendgästehaus offiziell eingeweiht wird.

  11. Herr Bürgermeister Spandau informiert, dass das Land Hessen zur Sanierung kommunaler Altlasten (z.B. ehem. Mülldeponien) insgesamt 50 Mio. € zur Verfügung gestellt hat. Die Stadt Laubach nimmt an dem Programm teil und hat 18 Flächen gemeldet. Bei einer Zustimmung zur Untersuchung ist eine Einzelfallrecherche notwendig.