Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt- und Finanzausschuss, den Umwelt-, Bau-, Planungs- – und Verkehrsausschuss und die Betriebskommission der Stadtwerke den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Übertragung der Vermögensgegenstände der städtischen Bäderbetriebe auf die Stadtwerke Laubach.
2. Die 3. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung der Stadt Laubach mit Wirkung vom 01. August 2008 gemäß Anlage.
3. Die Lüftungs- und Steuerungsanlagen im Hallenbad werden grundhaft erneuert.
4. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen werden im Nachtragswirtschaftsplan 2007 250.000 € (Zinsgünstiges Darlehen Hess Investitionsfond Abt. C) und als Verpflichtungsermächtigung für 2008 weitere 310.000 € bereitgestellt.

 

Herr Bürgermeister Spandau erläutert anhand von Beispielen die Vorteile die durch das Übertragen der Vermögensgegenstände der städtischen Bäderbetriebe auf die Stadtwerke Laubach entstehen. So wird unter anderem durch das Herauslösen aus der Stadt wird die Vermengung des Vermögens verhindert, der Prüfungs- und Verwaltungsaufwand verringert und die Umsetzung von Vorhaben und deren Finanzierung beschleunigt.

Im Rahmen der anschließenden ausführlichen Diskussion, werden durch Herrn Stadtverordneten Köhler (a) und Herrn Stadtverordneten Oßwald (b) folgende Änderungsanträge gestellt. Diese lauten wie folgt:

Änderungsantrag (a)

Die im Beschluss aufgeführten Punkte 1 und 2 werden gestrichen.

Die Punkte 3 und 4 werden ersetzt als Punkte 1 und 2. Durch die Streichung der Punkte 1 und 2 muss im textlichen Teil die Änderung des Begriffes Nachtragswirtschaftsplan in Nachtragshaushalt vorgenommen werden.

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss lehnt den Änderungsantrag zum Beschlussantrag Stadtverordnenten-Drucksache Nr. 181/2007 von Herrn Stadtverordneten Köhler mit 3 Nein-Stimmen (Wagner, Maikranz, Beyer) bei 2 Ja-Stimmen (Köhler, Frank) und 1 Stimmenthaltung (Axmann) ab.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag (a):

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	-	-	-	1	-	1	2
Nein-Stimmen	1	2	-	-	-	-	3
Enthaltungen	-	-	1	-	-	-	1

 

Änderungsantrag (b)

Die Punkte 1 und 2 sowie 3 und 4 werden jeweils zusammengefasst und getrennt abgestimmt.

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt dem Änderungsantrag zum Beschlussantrag Stadtverordnenten-Drucksache Nr. 181/2007 von Herrn Stadtverordneten Oßwald mit 3 Ja-Stimmen (Köhler, Axmann, Frank) bei 2 Nein-Stimmen (Maikranz, Beyer) und 1 Stimmenthaltung (Wagner) zu.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag (b):

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	-	-	1	1	-	1	3
Nein-Stimmen	-	2	-	-	-	-	2
Enthaltungen	1	-	-	-	-	-	1

 

 

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt den zusammengefassten Punkten 1 und 2 des Beschlussantrages Stadtverordnenten-Drucksache Nr. 181/2007 mit 3 Ja-Stimmen (Wagner, Maikranz, Beyer) bei 2 Nein-Stimmen (Köhler, Frank) und 1 Stimmenthaltung (Wagner) zu.

Abstimmungsergebnis zu den zusammengefassten Punkten 1 und 2:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	2	-	-	-	-	3
Nein-Stimmen	-	-	-	1	-	1	2
Enthaltungen	-	-	1	-	-	-	1

 

 

Beschlussfassung:

Der Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss stimmt den zusammengefassten Punkten 3 und 4 des Beschlussantrages Stadtverordnenten-Drucksache Nr. 181/2007, einstimmig zu.

Abstimmungsergebnis zu den zusammengefassten Punkten 3 und 4:

	SPD	CDU	FWG	Grüne	FDP	BfL	Summe
Ja-Stimmen	1	2	1	1	-	1	6
Nein-Stimmen	-	-	-	-	-	-	-
Enthaltungen	-	-	-	-	-	-	-