Sitzung: 19.06.2007 Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass die neue Blitzschutzanlage in den vergangenen Tagen an das Hallenbad Laubach angebracht wurde.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass am kommenden Wochenende die Einweihung des Jugendgästehaus stattfindet.
- Herr Bürgermeister Spandau berichtet über eine Pressemitteilung in der falsche Fakten und Daten über eine Geschwindigkeitsmessung in Freienseen dargestellt worden sind. Herr Sieg von der Ordnungsbehörde teilt mit, dass bei der Messung, nicht wie im Pressebericht genannte 600 Fahrzeuge "geblitzt" wurden, sondern es sich nur um 81 Fahrzeuge handelt, die in der 30iger Zone die Geschwindigkeit überschritten.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass die neuen Richtlinien zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzgebiete bei der Stadt Laubach vorliegen. In diesem Entwurf sind erfreulicherweise die Anregungen die vom Ortsbeirat Altenhain im Bereich des Ortsberingweges vorgebracht wurden, eingearbeitet worden. Herr Bürgermeister Spandau teilt weiter mit, dass auf Grund des erstellten und bereits vorgestellten Gutachten durch Herrn Dr. Dietz die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde für Stilllegung von Waldflächen zur Schaffung eines Ökopunktekontos erteilt wurde.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Freienseen in einem guten Zeitplan liegt. Weiter wird mitgeteilt, dass im Zuge der Maßnahme die Brücke über den Seenbach kurzfristig verstärkt werden muss und für LKWs gesperrt ist.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass in der vergangenen Woche ein Pressetermin mit dem Amt für den ländlichen Raum betreffend der Übergabe von 3 Bewilligungsbescheiden im Rathaus stattgefunden hat. Bei den Bewilligungen handelt es sich um die Freiflächengestaltungen vor der Kirche / im Bereich der Landesstraße, am neuen DGH / Sportplatz und am alten DGH / FFW. Herr Bürgermeister Spandau teilt weiter mit, dass die Freiflächenplanungen vorzeitig dem Ortsbeirat und dem Magistrat vorgestellt werden, um eventuelle Bedenken und Änderungen in die Planung aufzunehmen.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass im Rahmen der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Wetterfeld am 07. August 2007 ein Behördentermin wegen den vorgebrachten Anregungen der Anlieger stattfinden wird. Im Anschluss an den Behördentermin wird eine Sitzung mit den Betroffenen zur Klärung der Bedenken durchgeführt.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass eine Bürgersolaranlage auf dem städtischen Bauhofdach durch private Investoren errichtet werden soll. Hierzu haben sich bereits genügend Interessenten gemeldet, so dass die Maßnahme in naher Zukunft verwirklicht werden kann.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass ein Förderantrag zur Erneuerung von Straßen gemäß GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) beim Land Hessen von der Stadt Laubach gestellt wurde. Bei den beantragten Maßnahmen handelt es sich um den Felix-Klipstein-Weges, Bürgelweg in der Kernstadt Laubach und um die Straßen Unterpforte, Oberpforte und Lindenstraße im Stadtteil Münster.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass die Stadt Laubach eine Ortsbegehung am 11.06.2007 betreffend der Abwasserbeseitigung im Bereich "Musikerviertel"/"Roten Stahl" mit der Unteren Naturschutzbehörde und der Denkmalschutzbehörde im Schlosspark stattgefunden hat. Anschließend erläutert Herr Bauamtsleiter Bouda die Planungen, die nunmehr auf Grund des Ergebnisses vorangetrieben werden kann. Die Umsetzung der Maßnahme soll noch dieses Jahr erfolgen.
- Herr Bürgermeister Spandau teilt mit, dass das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 04.10.2006 mitgeteilt hat, dass das Land Hessen zur Sanierung kommunaler Altlasten 50 Mio. € zur Verfügung stellt um bis zum Jahre 2015 alle Altlasten zu beseitigen. Nach Angaben des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie sind in der Kerngemeinde Laubach 18 Flächen Altlastenverdächtig. Der Magistrat der Stadt Laubach hat beschlossen, an dem Programm der Altlastenbeseitigung teilzunehmen und als nächsten Schritt die Einzelfallrecherche von einem Fachgutachter durchführen zu lassen.