Herr Klug schildert den Beweggrund des Magistrates für die Planung einer Geländemodellierung der Grundstücke im Gewerbegebiet Laubach. Die Idee dafür entstand, als die Grundstücke für 25,00 €/qm an einen örtlichen Gewerbetreibenden für die gleiche Geschäftsidee verkauft werden sollten. Ziel ist es, dass eine attraktive Gewerbefläche von ca. 42.000 qm zur Ansiedlung von Gewerbe angeboten werden kann.

 

Die Baugenehmigung für dieses Vorhaben wurde zwischenzeitlich erteilt. Der nächste Schritt wäre öffentliche Ausschreibung dieser Verfüllungsmaßnahme.

 

Herr Riehm von der HLG stellt im Detail das Projekt vor. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

 

Hier Riehm beantwortet dann die Fragen der Herren Köhler, Dr. Schulz, Hofmann, Dr. Häbel und Frank.

 

Herr Köhler erläutert ausführlich den Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vom Mai 2020. Als ökologischen und ökonomischen Gründen ist die Realisierung einer Maßnahme in diesem Umfang nicht akzeptabel. Das Verfahren sollte neu überdacht werden.

 

Die Punkte 1, 2 –Spiegelstriche 4-7- und 3 werden als Antrag aufrechterhalten. Die Unterpunkte1-4 des Punktes 2 wurden durch Herrn Riehm beantworten und sind somit geklärt.

 

Die Spiegelstrich-Punkte 5 und 6 werden von Herrn Klug beantwortet:

 

5.         Frage: Eventuell erzielte Einnahmen für schon abgelagertes Material

Antwort: Bis dato hat die Stadt Laubach keine Kosten angefordert, da es sich derzeit um eine Zwischenlagerung handelt. Bei Realisierung der Geländemodellierung ist eine Einbringung der aufgebrachten Erde geplant. Preisverhandlungen werden dann mit den 2 Gewerbetreibenden geführt.

 

6.         Frage: Kosten für die Beprobung des schon eingelagerten Materials und Kosten für die Kontrolle, dass nichts illegal vergraben worden ist.

            Antwort: Eine Beprobung des eingelagerten Materials wurde durchgeführt und dokumentiert.

 

7.         Frage: Was war das Ergebnis der Beprobung? Höhe der aus dem Ergebnis eventuell folgenden weiteren Kosten, bis hin zu eventuellen Bußgeldern oder gar strafrechtlichen Konsequenzen.

            Antwort: Ergebnis wird erfragt und nachgereicht.

 

 

Herr Dr. Häbel stellt den Änderungsantrag, dass eine öffentliche Ausschreibung für die Geländemodellierung erfolgt und das Ergebnis dieser Submission die Grundlage für eine erneute Beratung und Entscheidung einer evtl. Durchführung des Projektes durch die städtischen Gremien darstellt.

Des Weiteren wird der Magistrat bis zu dieser Entscheidung beauftragt, die genannten Vorschläge auszuarbeiten und eine Kostengegenüberstellung vorzulegen.

 

Die zu prüfenden Vorschläge lauten:

 

►        Verlegung einer öffentlichen Entwässerungsleitung entlang der Wetter mit Anschluss an den Sammler des Abwasserverbandes Lauter-Wetter in der Philipp-Reis-Straße.

►        Grundstücke terrassenförmig aufbauen

►        Solarpark

►        Baugrundstücke zu einem geringen, günstigen Kaufpreis anbieten

 

 

Es folgt zunächst die Abstimmung über den Ursprungsantrag, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 579/2020.

 

 

Abstimmungsergebnis Antrag:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL/FDP	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen			1	1	1	1		4
Nein-Stimmen	2	2						4
Enthaltungen			1					1

 

Durch die Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL/FDP	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	2	2	1			1		6
Nein-Stimmen				1	1			2
Enthaltungen			1					1

 

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich beschlossen.