Herr Schellhaas vom Ingenieurbüro Ohlsen in Grünberg präsentiert die Hydraulische Überprüfung des Trinkwassernetzes und der Löschwasserversorgung in Ruppertsburg.

Der Ortsvorsteher von Ruppertsburg, Herr Wagner, teilt mit, dass der Ortsbeirat Ruppertsburg dem Beschlussvorschlag zugestimmt hat.

Fragen von Herrn Köhler, Herrn Dr. Schulz und Herrn Wagner werden von Herrn Schellhaas direkt beantwortet.

 

Es folgt eine Wortmeldung von Herrn Bürgermeister Klug.

 

 

Beschlussantrag:

 

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt gem. § 100 HGO den außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 zur Herstellung und Sicherung der Löschwasserversorgung im Stadtteil Ruppertsburg in Höhe von 420.000,00 € zu.

 

Die zur Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlung benötigten und bereitstehenden Mittel in Höhe von 429.000 € (Sanierung Nebenräume Rathaus: 70.000 € sowie Sanierung Freibad 359.000 €) sind im Haushaltsplan 2021 bei den entsprechenden Investitionsmaßnahmen zur Sicherung der Finanzierung dieser Projekte neu bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL/FDP	FBLL	Parteilos	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1	1	1		10
Nein-Stimmen
Enthaltungen