Sitzung: 07.09.2020 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Herr Roeschen schlägt vor, den
Tagesordnungspunkt 8 (Gewerbegebiet „An der Geisenwiese-In der Aue“, Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.05.2020) auf die Sitzung im Oktober zu
verschieben.
Herr Roeschen teilt folgendes mit:
Der Tagesordnungspunkt 16
(Grundstücksverkauf in der Kernstadt Laubach, Adolf-Wieber-Straße) soll von der
Tagesordnung genommen werden.
Als neuer Tagesordnungspunkt 16
soll die Bürgermeistervorlage „Verkauf des Hochzeitshauses“ auf die
Tagesordnung gesetzt werden.
Als Tagesordnungspunkt 17 soll
die Bürgermeistervorlage „Vertrag Naturkindergarten Seenbachtal“ auf die
Tagesordnung gesetzt werden.
Es folgt eine Wortmeldung von
Herrn Köhler zu Tagesordnungspunkt 8 (Gewerbegebiet „An der Geisenwiese-In der
Aue“, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.05.2020). Er merkt an,
dass die Angelegenheit schnell geklärt werden sollte und schlägt vor, den
Tagesordnungspunkt beizubehalten.
Außerdem merkt Herr Köhler an,
dass es sich beim neuen Tagesordnungspunkt 16 (Bürgermeistervorlage „Verkauf
des Hochzeitshauses“) um einen „verkappten“ Dringlichkeitsantrag handelt.
Hierzu folgen Wortmeldungen von
Herrn Ruppel und Herrn Bürgermeister Klug.
Herr Köhler regt an, dass der
Verkauf des Hochzeitshauses nicht übers Knie gebrochen werden sollte und
schlägt eine Sondersitzung in 2-3 Wochen vor.
Herr Ruppel schlägt vor, diesen
Tagesordnungspunkt in der laufenden Sitzung zu behandeln.
Es folgt eine Wortmeldung von
Herrn Hofmann.
Herr Roeschen schlägt vor, den
Tagesordnungspunkt 16 auf der Tagesordnung zu belassen, ihn zu beraten und evtl.
nicht darüber abzustimmen.
Über die Änderung der
Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 16 wird von der
Tagesordnung genommen.
Die Bürgermeistervorlage „Verkauf
des Hochzeitshauses“ wird als neuer Tagesordnungspunkt 16 behandelt.
Die Bürgermeistervorlage „Vertrag
Naturkindergarten Seenbachtal“ wird als Tagesordnungspunkt 17 auf die
Tagesordnung gesetzt.
Abstimmungsergebnis:
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FW |
CDU |
SPD |
Grüne |
BfL/FDP |
FBLL |
Parteilos |
Summe |
Ja-Stimmen |
3 |
2 |
2 |
1 |
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1 |
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9 |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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1 |
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1 |