Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage empfohlen hat.

Abstimmungsergebnis:

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Parteilos	Gesamt
Ja-Stimmen	8	6	5	3	1	1	1		25
Nein-Stimmen									0
Enthaltung									0
									25

 

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gem. § 100 HGO den außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 zur Herstellung und Sicherung der Löschwasserversorgung im Stadtteil Ruppertsburg in Höhe von 420.000,00 EURO zu.

Die zur Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlung benötigten und bereitstehenden Mittel in Höhe von 429.000,00 EURO (Sanierung Nebenräume Rathaus: 70.000,00 EURO sowie Sanierung Freibad 359.000,00 EURO) sind im Haushaltsplan 2021 bei den entsprechenden Investitionsmaßnahmen zur Sicherung der Finanzierung dieser Projekte neu bereitzustellen.