Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn teilt mit, dass der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage empfohlen hat.

Herr Stadtverordneter Köhler stellt den Ergänzungsantrag, der Magistrat möge sich bezüglich der Optionen, den Vertrag mit der derzeit mit der Internetversorgung von Altenhain beauftragten Firma OR-Network kündigen zu können, einer fundierten rechtlichen Beratung unterziehen.

Er beantragt zudem, die Breitbandanbindung des Areals Jägerhaus solange zurückzuhalten, bis der Eigentümer den Zustand um das „Grüne Meer“ geordnet hat. Zur Begründung verweist er auf die noch vorhandene Präsenz im Internet nach der die Freizeiteinrichtung noch immer vorhanden sei. Dies habe zur Folge, dass Menschen dorthin fahren und unverrichteter Dinge wieder umkehren müssten. Zudem sei der Parkplatz zur Holzlagerfläche umfunktioniert worden.

Herr Stadtverordneter Röschen stellt den Antrag, der Magistrat möge die Firma OR-Network dazu auffordern, den bestehenden Vertrag aufzulösen, damit Altenhain zukünftig mit Breitband versorgt werden kann.

Die Herren Stadtverordneten Schöneborn und Ruppel sowie Herr Bürgermeister Klug beteiligen sich an der Aussprache.

Einholung einer fundierten rechtlichen Beratung (Antrag SV Köhler)

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Parteilos	Gesamt
Ja-Stimmen	8	6	5	3	1	1	1		25
Nein-Stimmen									0
Enthaltung									0
									25

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bezüglich einer Kündigung des bestehenden Vertrags mit der Firma OR-Network, einer fundierten rechtlichen Beratung zu unterziehen.

 

Ausschluss der Breitbandanbindung für das Areal Jägerhaus (Antrag SV Köhler)

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Parteilos	Gesamt
Ja-Stimmen	1		4	3		1	1		10
Nein-Stimmen	6	5							11
Enthaltung	1	1	1		1				4
									25

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.

 

 

 

 

Aufforderung an die Firma OR-Network (Antrag SV Röschen)

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Parteilos	Gesamt
Ja-Stimmen	8	6	5	3	1	1	1		25
Nein-Stimmen									0
Enthaltung									0
									25

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Firma OR-Network dazu aufzufordern, den bestehenden Vertrag aufzulösen, damit Altenhain zukünftig mit Breitband versorgt werden kann.

 

Abstimmung über die Beschlussvorlage

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Parteilos	Gesamt
Ja-Stimmen	8	6	5	3	1	1	1		25
Nein-Stimmen									0
Enthaltung									0
									25

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem als Anlage beigefügten 2. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Breitbandausbau im Landkreis Gießen zuzustimmen.