Herr Stadtverordnetenvorsteher Kühn weist daraufhin, dass ein Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion und eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters vorliegen.

Herr Stadtverordneter Oßwald begründet die Dringlichkeit des Antrags.

Herr Bürgermeister Klug begründet seine Beschlussvorlage.

Herr Stadtverordneter Köhler beteiligt sich an der Aussprache.

 

Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion (Arbeiten am Waldkindergarten Freienseen)

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Parteilos	Gesamt
Ja-Stimmen	8	6					1		15
Nein-Stimmen			3	3	1	1			8
Enthaltung			2						2
									25

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung ab. [red. Anmerkung des Schriftführers: Zur Aufnahme der Beschlussvorlage bedarf es einer Zweidrittelmehrheit.]

 

Beschlussvorlage des Bürgermeisters (Naturkindergarten Seenbachtal)

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Parteilos	Gesamt
Ja-Stimmen	8	6	5	3	1	1	1		25
Nein-Stimmen									0
Enthaltung									0
									25

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufnahme der Beschlussvorlage in die Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 21.

 

Abstimmung über die geänderte Tagesordnung

Partei	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Parteilos	Gesamt
Ja-Stimmen	8	6	5	3	1	1	1		25
Nein-Stimmen									0
Enthaltung									0
									25

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die geänderte Tagesordnung.