Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 159/2007.

An der Aussprache beteiligen sich die Damen und Herren Stadtverordneten Oßwald, Schäfer-Klaus, Ruppel, Dr. Schmahl, Herr 1. Stadtrat Birke sowie Herr Bürgermeister Spandau.

Über Punkt 2 des Antrages erfolgt keine Beratung und Beschlussfassung, da die Angelegenheit als TOP 10 gesondert behandelt wird.

Es besteht Einvernehmen, über die einzelnen Punkte gesondert abzustimmen.


Beschluss:

 

  1. Punkt 1 des Antrages der FWG-Stadtverordnetenfraktion bzgl. des Angebotes von Betreuungsplätzen in allen Kindergärten der Großgemeinde für Kinder die das 2. Lebensjahr vollendet haben, vorausgesetzt, es sind noch Betreuungskapazitäten verfügbar wird abgelehnt.
  2. Punkt 3 des Antrages der FWG-Stadtverordnetenfraktion bzgl. der Planung von Kinderspielplätzen in räumlicher Nähe von Neubaugebieten wird abgelehnt.
  3. Punkt 4 des Antrages der FWG-Stadtverordnetenfraktion bzgl. Familienermäßigungen bei den Eintrittspreisen für alle städtischen Einrichtungen und Veranstaltungen wird abgelehnt.
  4. Punkt 5 des Antrages der FWG-Stadtverordnetenfraktion bzgl. der Aufforderung an die Ortspolizeibehörde, innerhalb der Großgemeinde in Straßen mit hohem Kinderaufkommen bzw. an unübersichtlichen Stellen die Ausweisung verkehrsberuhigter Zonen bzw. Tempo-30-Beschränkungen zu forcieren wird abgelehnt.
  5. Punkt 6 des Antrages der FWG-Stadtverordnetenfraktion bzgl. der 50 %igen Subventionierung von Einzelfahrscheinen für Kinder im innerstädtischen ÖPNV wird abgelehnt.
  6. Im Internet wird ein Link "Familien willkommen" eingestellt. Über diesen können alle familienfreundlichen Angebote der Stadt abgerufen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1.

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

7

2

0

1

10

Nein-Stimmen

9

7

0

0

2

0

18

Enthaltungen

0

0

0

1

0

0

1

Zu 2.

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

7

1

2

1

11

Nein-Stimmen

9

7

0

0

0

0

16

Enthaltungen

0

0

0

2

0

0

2

Zu 3.

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

7

2

0

1

10

Nein-Stimmen

9

7

0

0

0

0

16

Enthaltungen

0

0

0

1

2

0

3

Zu 4.

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

7

3

0

1

11

Nein-Stimmen

9

7

0

0

0

0

16

Enthaltungen

0

0

0

0

2

0

2

Zu 5.

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

0

0

7

3

0

1

11

Nein-Stimmen

9

7

0

0

2

0

18

Enthaltungen

0

0

0

0

0

0

0

Zu 6.

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

9

7

7

3

2

1

29

Nein-Stimmen

0

0

0

0

0

0

0

Enthaltungen

0

0

0

0

0

0

0