Der Bürgermeister beantragt eine Änderung der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt 5 (Mitteilungen) soll als Tagesordnungspunkt 10 ans Ende der Tagesordnung gesetzt werden und die restlichen Tagesordnungspunkte rücken dadurch jeweils eins vor.

 

Die Änderung der Tagesordnung wird von beiden Ausschüssen genehmigt.

 

HBFA: 5 „Ja“-Stimmen, 1 „Nein“-Stimme und 3 Enthaltungen

JSKTSA: 4 „Ja“-Stimmen, 1 „Nein“-Stimme und 4 Enthaltungen

 

 

Nach diesem Tagesordnungspunkt nimmt Herr Stadtverordneter Frank für die BFL an der gemeinsamen Ausschusssitzung teil. Er vertritt die BFL in beiden Ausschüssen.