Herr Neuss erläutert den SPD-Antrag ausführlich. Danach wird in die Diskussion eingestiegen. Wortmeldungen liegen von den Herren Klug, Köhler, Neuss, Ruppel, Hofmann, Schuhmann und Häbel vor.

 

Nach Beendigung der Diskussion teilt Herr Neuss für seine Fraktion mit, dass der Punkt 3 gestrichen wird. Durch diese Streichung ergeben sich folgende Textänderungen:

 

- bei Punkt 4 (neu Punkt 3): „Die Ziffer 1+2 sollen …“.

- Punkt 4 alt = Punkt 3 neu

- Punkt 5 alt = Punkt 4 neu

- Punkt 6 alt = Punkt 5 neu

 

Herr Ruppel bittet daraufhin, dass über die Punkte 1-6 im Einzelnen abgestimmt wird. Dieser Bitte wird nachgekommen.

 

Abstimmung über Punkt 1:

 

Abstimmungsergebnis –Punkt 1-:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1		9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Punkt 1 wird einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmung über Punkt 2:

 

Abstimmungsergebnis –Punkt 2-:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1		9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Punkt 2 wird einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmung über Punkt 3:

 

Abstimmungsergebnis –Punkt 3-:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			2	1		1		4
Nein-Stimmen	2	2						4
Enthaltungen	1							1

 

Der Punkt 3 ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

 

Abstimmung über Punkt 4:

 

Abstimmungsergebnis –Punkt 4-:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1		9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Punkt 4 ist einstimmig beschlossen.

 

 

Abstimmung über Punkt 5:

 

Abstimmungsergebnis –Punkt 5-:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			2	1		1		4
Nein-Stimmen	2	2						4
Enthaltungen	1							1

 

Der Punkt 5 ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.