Sitzung: 05.05.2020 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Zunächst stellt Herr Hofmann den Antrag, dass
a)
die Berichte des
Bürgermeisters und der beiden Prokuristen der GmbHs über die gefassten
Anordnungen zur Corona-Pandemie dem Protokoll beigefügt werden und
b)
eine Beratung und
Diskussion nach den Berichten erfolgen kann.
Der Antrag findet mehrheitliche Zustimmung.
Zunächst trägt Herr Köppen für die beiden städtischen
GmbHs (Dienstleistungsbereiche) seinen Bericht vor (liegt dem Protokoll bei).
Danach berichtet Herr Bürgermeister Klug, dass er an
den stattgefundenen Treffen der Bürgermeister/-innen und der Landrätin im
Landkreis Gießen teilgenommen hat. Für die Vorgehensweise in der Verwaltung und
des städtischen Bauhofes wurde ein Krisenstab eingerichtet.
Zu dem Bericht des Bürgermeisters gibt es
Wortmeldungen von den Herren Hofmann, Köhler, Kühn, Ruppel und Klug.
Auf Nachfrage von Herrn Hofmann, ob für die personell
getroffenen Regelungen der Mitarbeiter/-innen die gesetzlichen Vorschriften (wie
z.B. Einschaltung des Personalrates, Behindertenvertretung,
Gleichstellungsbeauftragte) Beachtung gefunden haben, kommentiert Herr Klug,
dass für ihn nur der Schutz des Personals bei den getroffenen Entscheidungen im
Vordergrund steht.
Herr Hofmann bittet in diesem Zusammenhang um die
Übersendung der gefassten Regelungen an die Fraktionsvorsitzenden. Herr Klug
sieht keine gesetzliche Grundlage für eine solche Handlung, da für personelle
und organisatorische Verwaltungsabläufe der Magistrat zuständig ist.
Herr Ruppel fragt daraufhin nach, ob die Mitglieder
des Magistrates alle Protokolle über die Krisenstabssitzungen zur Information
erhalten haben? Dies bejaht Herr Klug.
Herr Köhler fragt an, ob es möglich wäre, dass die
Sport- und Kulturhalle Laubach für die Laubacher Tafel zur Nutzung frei gegeben
werden könnte, um dadurch eine große Räumlichkeit zur Verfügung zu haben. Somit
könnte die Laubacher Tafel ihren Dienst wiederaufnehmen. Herr Kühn hat diese
Möglichkeit mit Frau Wege-Lemp besprochen. Jedoch liegt das Problem der
derzeitigen Schließung eher daran, dass viele der ehrenamtlichen Helfer/-innen
zur Risikogruppe gehören.
Herr Köhler bittet weiter darum, dass die Stadtpolizei
die stark frequentierten und bekannten Standorte (z.B. Ramsberg) öfters einer
Kontrolle unterzieht, damit die „Corona Partys“ nicht wieder stattfinden
können.
Im Anschluss gibt Herr Stiehl für die Laubacher
Tourismus und Service gGmbH und die Laubacher Kultur und Bäder GmbH seinen
Bericht über die getroffenen Entscheidungen, über die Absage der städtischen
Veranstaltungen bis August 2020 und die daraus entstehenden Folgen (liegt dem
Protokoll bei), ab.
Auf die Frage von Herrn Hofmann, ob bzw. mit welchen
finanziellen Einbrüchen in Bezug auf den Jahresabschluss zu rechnen sei,
antwortet Herr Stiehl, dass keine gravierenden finanziellen Risiken für die
GmbHs entstehen, da die Veranstaltungen alle in das Jahr 2021 verschoben werden
und die Bands & Vertragsnehmer keine Regressansprüche an die GmbHs stellen.