Zunächst stellt Herr Hofmann den Antrag, dass

 

a)    die Berichte des Bürgermeisters und der beiden Prokuristen der GmbHs über die gefassten Anordnungen zur Corona-Pandemie dem Protokoll beigefügt werden und

b)    eine Beratung und Diskussion nach den Berichten erfolgen kann.

 

 

Der Antrag findet mehrheitliche Zustimmung.

 

Zunächst trägt Herr Köppen für die beiden städtischen GmbHs (Dienstleistungsbereiche) seinen Bericht vor (liegt dem Protokoll bei).

 

Danach berichtet Herr Bürgermeister Klug, dass er an den stattgefundenen Treffen der Bürgermeister/-innen und der Landrätin im Landkreis Gießen teilgenommen hat. Für die Vorgehensweise in der Verwaltung und des städtischen Bauhofes wurde ein Krisenstab eingerichtet.

 

Zu dem Bericht des Bürgermeisters gibt es Wortmeldungen von den Herren Hofmann, Köhler, Kühn, Ruppel und Klug.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hofmann, ob für die personell getroffenen Regelungen der Mitarbeiter/-innen die gesetzlichen Vorschriften (wie z.B. Einschaltung des Personalrates, Behindertenvertretung, Gleichstellungsbeauftragte) Beachtung gefunden haben, kommentiert Herr Klug, dass für ihn nur der Schutz des Personals bei den getroffenen Entscheidungen im Vordergrund steht.

 

Herr Hofmann bittet in diesem Zusammenhang um die Übersendung der gefassten Regelungen an die Fraktionsvorsitzenden. Herr Klug sieht keine gesetzliche Grundlage für eine solche Handlung, da für personelle und organisatorische Verwaltungsabläufe der Magistrat zuständig ist.

 

Herr Ruppel fragt daraufhin nach, ob die Mitglieder des Magistrates alle Protokolle über die Krisenstabssitzungen zur Information erhalten haben? Dies bejaht Herr Klug.

 

Herr Köhler fragt an, ob es möglich wäre, dass die Sport- und Kulturhalle Laubach für die Laubacher Tafel zur Nutzung frei gegeben werden könnte, um dadurch eine große Räumlichkeit zur Verfügung zu haben. Somit könnte die Laubacher Tafel ihren Dienst wiederaufnehmen. Herr Kühn hat diese Möglichkeit mit Frau Wege-Lemp besprochen. Jedoch liegt das Problem der derzeitigen Schließung eher daran, dass viele der ehrenamtlichen Helfer/-innen zur Risikogruppe gehören.

 

Herr Köhler bittet weiter darum, dass die Stadtpolizei die stark frequentierten und bekannten Standorte (z.B. Ramsberg) öfters einer Kontrolle unterzieht, damit die „Corona Partys“ nicht wieder stattfinden können.

 

 

Im Anschluss gibt Herr Stiehl für die Laubacher Tourismus und Service gGmbH und die Laubacher Kultur und Bäder GmbH seinen Bericht über die getroffenen Entscheidungen, über die Absage der städtischen Veranstaltungen bis August 2020 und die daraus entstehenden Folgen (liegt dem Protokoll bei), ab.

 

Auf die Frage von Herrn Hofmann, ob bzw. mit welchen finanziellen Einbrüchen in Bezug auf den Jahresabschluss zu rechnen sei, antwortet Herr Stiehl, dass keine gravierenden finanziellen Risiken für die GmbHs entstehen, da die Veranstaltungen alle in das Jahr 2021 verschoben werden und die Bands & Vertragsnehmer keine Regressansprüche an die GmbHs stellen.