Herr Köhler teilt mit, dass er auf Grund der Corona Situation die Absage der Sondersitzung im März für richtig erachtet. Jedoch hält er die Entscheidung, alle Termine ohne Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden zu streichen, für unverständlich. Er bittet den Stadtverordnetenvorsteher um zeitnahe Prüfung, ob die Ausrichtung der Stadtverordnetenversammlung in der Sport- und Kulturhalle, unter Einhaltung der hygienischen Vorschriften, möglich wäre.

 

Des Weiteren könnte die Ältestenratssitzung über eine Telefon- bzw. Videokonferenz durchgeführt werden. Herr Kühn gibt seine Zusage hierfür.

 

Herr Kühn gibt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zu dem Thema bekannt. Auf Grund der Pandemie gab es Änderungen der HGO (Handlungsbedarf). Es liegt seiner Meinung nach eine rechtssichere Handlung vor.

 

Herr Köhler bittet Herrn Klug, in der Öffentlichkeit die negativen Aussagen über Stadtverordneten (Beispiel Pressebericht über die B276 und das Fachsymposium der Stadtwaldstiftung Laubach) zu unterlassen.

Herr Bürgermeister Klug entschuldigt sich bei allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für die fehlinterpretierten Aussagen.

 

Herr Hofmann bittet Herrn Klug um eine Information bezüglich des Verfahrensstandes über die Prüfung des Durchführungsvertrages „Singalumnat“. Er bittet um Vorlage des geprüften Entwurfes des Durchführungsvertrages.

 

Herr Hofmann fragt an, ob der Verwaltung die Parkplatzsituation im Bereich der Zahnarztpraxis Metje/Köhler durch den Wegfall von ca. 8 Parkplätzen bedingt durch den Bau von Doppelgaragen bekannt sei. Herr Klug verneint dies und bittet Herrn Hofmann um eine schriftliche Eingabe, damit dies geprüft werden kann.

 

Herr Hofmann bittet die Verwaltung, für die Straßensanierung „Joh.-Seb.-Bach-Straße“ nach Beendigung der Baumaßnahme „Singalumnat“ um Abschluss sicherer Nutzungsverträge mit dem Bauträger, damit der Stadt kein finanzieller Schaden entsteht.

 

Herr Köhler fragt an, ob von der Verwaltung geplant sei, dem Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Entwurf des Durchführungsvertrages zwischen dem Bauträger und der Stadt Laubach zur Beratung vorzulegen.

 

Herr Klug teilt mit, dass in der Stadtverordnetenversammlung der Durchführungsvertrag vor dem Satzungsbeschluss beraten und ein Beschluss gefasst werden muss. Zuvor wird dieser Tagesordnungspunkt im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss behandelt.

 

Herr Rühl spricht den Verfahrensablauf des Waldkindergartens Freienseen nochmal an. Der Arbeitskreis, bestehend aus 3 Mitgliedern des Magistrates, wird mit dem Vorstand des Vereins die Kernfragen klären, danach wird eine Magistratsvorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

 

 

Herr Kühn teilt mit, dass die Stadtverordnetenversammlung turnusgemäß am 23.06.2020 in der Sport- und Kulturhalle Laubach stattfinden wird.

 

Auf die Frage von Herrn Roeschen bzgl. des Sachstandes der Besetzung der Stelle des vakanten Jugendpflegers teilt Herr Bürgermeister Klug mit, dass eine Ausschreibung für diese Position als Dienstleistung in der nächsten Zeit in der HAD erfolgt. Die Stelle soll nicht im städtischen Haushalt eingerichtet werden sondern eine Organisation (z.B. ZAUG, Caritas) soll diese Aufgabe übernehmen.

 

Auf die Anfrage von Herrn Roeschen, ob ein Nachtragshaushalt für 2020 aufgestellt wird, antwortet Herr Bürgermeister Klug, dass er Ende des 2. Quartals prüfen wird, ob die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes notwendig ist. Zurzeit sind ihm keine Auswirkungen bekannt, die dies rechtfertigen würden.