Sitzung: 05.05.2020 Haupt-, Bau- und Finanzausschuss
Herr Köhler teilt mit, dass er auf Grund der Corona
Situation die Absage der Sondersitzung im März für richtig erachtet. Jedoch
hält er die Entscheidung, alle Termine ohne Rücksprache mit den
Fraktionsvorsitzenden zu streichen, für unverständlich. Er bittet den Stadtverordnetenvorsteher
um zeitnahe Prüfung, ob die Ausrichtung der Stadtverordnetenversammlung in der
Sport- und Kulturhalle, unter Einhaltung der hygienischen Vorschriften, möglich
wäre.
Des Weiteren könnte die Ältestenratssitzung über eine
Telefon- bzw. Videokonferenz durchgeführt werden. Herr Kühn gibt seine Zusage
hierfür.
Herr Kühn gibt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht
zu dem Thema bekannt. Auf Grund der Pandemie gab es Änderungen der HGO
(Handlungsbedarf). Es liegt seiner Meinung nach eine rechtssichere Handlung
vor.
Herr Köhler bittet Herrn Klug, in der Öffentlichkeit
die negativen Aussagen über Stadtverordneten (Beispiel Pressebericht über die
B276 und das Fachsymposium der Stadtwaldstiftung Laubach) zu unterlassen.
Herr Bürgermeister Klug entschuldigt sich bei allen
Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung für die fehlinterpretierten
Aussagen.
Herr Hofmann bittet Herrn Klug um eine Information
bezüglich des Verfahrensstandes über die Prüfung des Durchführungsvertrages
„Singalumnat“. Er bittet um Vorlage des geprüften Entwurfes des
Durchführungsvertrages.
Herr Hofmann fragt an, ob der Verwaltung die
Parkplatzsituation im Bereich der Zahnarztpraxis Metje/Köhler durch den Wegfall
von ca. 8 Parkplätzen bedingt durch den Bau von Doppelgaragen bekannt sei. Herr
Klug verneint dies und bittet Herrn Hofmann um eine schriftliche Eingabe, damit
dies geprüft werden kann.
Herr Hofmann bittet die Verwaltung, für die
Straßensanierung „Joh.-Seb.-Bach-Straße“ nach Beendigung der Baumaßnahme
„Singalumnat“ um Abschluss sicherer Nutzungsverträge mit dem Bauträger, damit
der Stadt kein finanzieller Schaden entsteht.
Herr Köhler fragt an, ob von der Verwaltung geplant
sei, dem Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Entwurf des Durchführungsvertrages
zwischen dem Bauträger und der Stadt Laubach zur Beratung vorzulegen.
Herr Klug teilt mit, dass in der
Stadtverordnetenversammlung der Durchführungsvertrag vor dem Satzungsbeschluss
beraten und ein Beschluss gefasst werden muss. Zuvor wird dieser
Tagesordnungspunkt im Haupt-, Bau- und Finanzausschuss behandelt.
Herr Rühl spricht den Verfahrensablauf des
Waldkindergartens Freienseen nochmal an. Der Arbeitskreis, bestehend aus 3
Mitgliedern des Magistrates, wird mit dem Vorstand des Vereins die Kernfragen
klären, danach wird eine Magistratsvorlage in die Stadtverordnetenversammlung
eingebracht.
Herr Kühn teilt mit, dass die
Stadtverordnetenversammlung turnusgemäß am 23.06.2020 in der Sport- und
Kulturhalle Laubach stattfinden wird.
Auf die Frage von Herrn Roeschen bzgl. des Sachstandes
der Besetzung der Stelle des vakanten Jugendpflegers teilt Herr Bürgermeister
Klug mit, dass eine Ausschreibung für diese Position als Dienstleistung in der
nächsten Zeit in der HAD erfolgt. Die Stelle soll nicht im städtischen Haushalt
eingerichtet werden sondern eine Organisation (z.B. ZAUG, Caritas) soll diese
Aufgabe übernehmen.
Auf die Anfrage von Herrn Roeschen, ob ein
Nachtragshaushalt für 2020 aufgestellt wird, antwortet Herr Bürgermeister Klug,
dass er Ende des 2. Quartals prüfen wird, ob die Aufstellung eines
Nachtragshaushaltes notwendig ist. Zurzeit sind ihm keine Auswirkungen bekannt,
die dies rechtfertigen würden.