Hierzu gibt es Wortmeldungen von den Herren Köhler, Schmidt und Hofmann.

 

Herr Köhler stellt für die Fraktion „Die Grünen“ den Antrag, dass über

 

a)    den Beschlussantrag in getrennter Form beraten und abgestimmt wird

 

Satz 1: Den Erlass der Kitagebühren bis zum Ende der Schließung der Kindergärten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

 

Satz 2: Die Weiterfinanzierung des Betriebskostenzuschusses wird während der Schließungszeit gegenüber dem Oberhess. Diakoniezentrum zugesagt.

 

b)    Erweiterung des Satzes 1 mit „Corona-Pandemie für alle Kinder, die nicht unter die Notfallbetreuung fallen.

 

Herr Hofmann stellt den Antrag, dass die Berechnung des Betriebskostenzuschusses den Mitgliedern des Ausschusses zugesandt wird.

 

Es folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag.

 

Abstimmungsergebnis „Satz 1 mit Ergänzung“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1		9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Antrag wird einstimmig beschieden.

 

 

Abstimmungsergebnis „Satz 2“:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2	1		1		9
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen								0

 

Der Antrag wird einstimmig beschieden.

 

 

Der Antrag des Herrn Hofmann wird wie folgt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	3	2	2			1		8
Nein-Stimmen								0
Enthaltungen				1				1

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.