Beschluss: geändert beschlossen

Die Tagesordnung wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

a)        Top 12: Kenntnisnahme über den Jahresabschluss der Stadtwaldstiftung Laubach für das Forstwirtschaftsjahr 2018/2019       

 

Die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Grünen“ beantragen eine Vertagung des Tagesordnungspunktes 12, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 560/2020, in die nächste reguläre Stadtverordnetensitzung, da diese Vorlage nicht unaufschiebbar und keine Dringlichkeit gegeben ist.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

3

2

2

1

 

1

 

9

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

0

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

0

 

 

 

b)            Top 16 und 17: Mitteilungen und Anfragen

 

Herr Köhler von der Fraktion „Die Grünen“ beantragt die Verschiebung der Tagesordnungspunkte 16 –Mitteilungen- und 17 –Anfragen- nach TOP 5. Dadurch wird dem Aufbau der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung Rechnung getragen.

 

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

3

2

2

1

 

1

 

9

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

0

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

0

 

 

 

c)            Top 13: Beratung und Beschlussfassung von überplanmäßigen Aufwendungen für das Jahr 2019 im Budget 14 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“

 

Herr Hofmann beantragt die Vertagung des Tops 13, Stadtverordneten-Drucksache Nr. 554/2020, da die aufgeführte Anlage nicht mitversandt wurde und somit keine Beratung in seiner Fraktion stattfinden konnte. Die Berechnung der Kindergartenbeiträge soll dem Ausschuss zugesandt werden.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

 

2

2

 

 

1

 

5

Nein-Stimmen

 

 

 

1

 

 

 

1

Enthaltungen

3

 

 

 

 

 

 

3

 

 

Herr Köhler legt für seine Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Waldkindergarten Freienseen vor. Der Waldkindergartenverein plant den Beginn des Waldkindergartens zum 01.08.2020. Damit der Verein Planungssicherheit erhält, ist eine Beratung und Beschlussfassung dringlich. Die Vertreter des Waldkindergartenvereins sollen zu nächsten Sitzung eingeladen werden.

 

 

Herr Dr. Ulf Häbel verlässt vor der Abstimmung wegen Widerstreit der Interessen den Saal. Danach wird dem Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

FW

CDU

SPD

Grüne

BfL

FBLL

FDP

Summe

Ja-Stimmen

2

2

2

1

 

1

 

8

Nein-Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

0

Enthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

0