Als Diskussionsgrundlage dient der Berichtsentwurf von Herrn Roeschen mit den Änderungen der FW-Fraktion.

 

Herr Jäger beantragt zu Beginn die Abstimmung über den Änderungsentwurf der FW-Fraktion. Herr Hofmann und Herr Roeschen sehen allerdings bei einigen Passagen noch Diskussionsbedarf und regen eine seitenweise Beratung an.

 

Abstimmungsergebnis/Antrag Herr Jäger:

 

4 „Ja“-Stimmen, 5 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der Entwurf wird anschließend seitenweise beraten. An den Diskussionen beteiligen sich alle Mitglieder des AEA.

 

Seite 1

 

Keine Änderungen

 

Seite 2

 

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Absatz der FW-Fraktion („…Der Dorfladen ist ein eigenständiger Wirtschaftsbetrieb…“) in den Entwurf eingefügt wird.

 

Seiten 3 u. 4

 

Keine Änderungen

 

Seite 5

 

Herr Hofmann beantragt die von der FW-Fraktion vorgenommenen Streichungen weiterhin im Bericht zu belassen.

 

Abstimmungsergebnis / für Streichung

 

3 „Ja“-Stimmen, 4 „Nein“-Stimmen, 2 Enthaltungen

 

Die Streichung ist abgelehnt.

 

In dem neu eingefügten Absatz 6 („…Mindestanforderungen an ein Protokoll…“) wird das Wort „uneingeschränkt“ durch die Worte „nur teilweise“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

5 „Ja“-Stimmen, 4 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

 

Seite 6

 

Punkt 5 der Aufzählung (…“Besprechungsergebnis mit dem für die…“) soll gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

4 „Ja“-Stimmen, 5 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

Die Streichung ist abgelehnt.

 

Außerdem besteht Einvernehmen darüber, dass die von der FW-Fraktion auf dieser Seite vorgenommenen Streichungen weiterhin im Bericht belassen werden. Im Absatz 3 wird lediglich der 5. Satz (…“Er formuliert „seitens der Stadt Laubach“ sei dies Herr Köppen…“) ersatzlos gestrichen.

 

Seite 7

 

Die Absätze 2 und drei werden einvernehmlich komplett gestrichen. Von den Absätzen 3 und 4 werden lediglich einzelne Sätze übernommen. Der Absatz lautet nun wie folgt:

 

„Der Vertreter der Stadt Laubach ist als Prokurist Angestellter der städtischen GmbHs (Laubacher Tourismus und Service GmbH bzw. der gemeinnützigen Laubacher Kultur und Bäder GmbH). Hierfür bestehe kein Einsichtsrecht.“

 

Alle weiteren Änderungen auf dieser Seite werden übernommen.

 

Seite 8

 

In gegenseitigem Einverständnis wird der Absatz 4 gestrichen.

 

Des Weiteren soll im gesamten Bericht anstatt der Formulierung „… Bgm. Klug nicht anwesend…“ die Formulierung „…ein Vertreter der Stadt Laubach ist anwesend / nicht anwesend…“ verwendet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

8 „Ja“-Stimmen, 0 „Nein“-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Alle weiteren Änderungen auf dieser Seite werden übernommen.

 

Seite 9

 

Zu Beginn der Diskussion beantragt Herr Frank den Ausschluss von Herrn Stadtrat Neuhäuser wegen Widerstreit der Interessen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

2 „Ja“-Stimmen, 6 „Nein“-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Die Absätze 2 bis 4 des Entwurfes von Herrn Roeschen werden durch die neu formulierten Absätze der FW-Fraktion ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

5 „Ja“-Stimmen, 4 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltung

 

In dem nunmehr neuen Absatz 2 wird der 4. Satz wie folgt neu gefasst: „… Dieser Pflegedienstbetreiber zog sein Angebot zurück…“.

 

Der neue Absatz 4 („…Bis zu diesem Zeitpunkt gab es keine…“) wird wie folgt neu formuliert: „…Erst mit dem neuen Betreiber wurde ein rechtsverbindlicher Mietvertrag geschlossen, der jedoch 1.000,00 € weniger Mieteinnahmen vorsah, als ursprünglich vom Projektbetreiber kalkuliert worden war…“

 

Abstimmungsergebnis über Neuformulierung Absatz 4:

 

5 „Ja“-Stimmen, 4 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltung

 

Seite 10

 

Der von der FW-Fraktion eingefügte Absatz („…Der Wechsel des Tagespflegebetreibers ist nicht nur…“) soll wieder gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

4 „Ja“-Stimmen, 5 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltung

 

Die Streichung ist abgelehnt.

 

Seite 11

 

Keine Änderungen

 

Seite 12

 

Die von der FW-Fraktion im Absatz 5 eingefügten Sätze (…“Diese seien in der vom Geschäftsführer…“) werden im Einvernehmen wieder entfernt.

 

Darüber hinaus sind die verwendeten Formulierungen in den Absätzen 2 und vier („…Bgm. Klug nicht anwesend…“) entsprechend zu ändern.

 

 

 

Seite 13

 

Herr Roeschen beantragt kurzzeitig die Öffentlichkeit auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

3 „Ja“-Stimmen, 6 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltung

 

Der im Absatz 1 von der FW-Fraktion eingefügte Satz („…Hier ist anzumerken, dass weder…“) wird wie folgt neu gefasst: „…Hier ist anzumerken, dass weder der kirchliche Rechtsbeistand noch der vom Gericht beauftragte Insolvenzverwalter den Tatbestand der Insolvenzverschleppung sahen. In der Sitzung weist der kirchliche Rechtsbeistand auf die rechtlichen Folgen einer weiteren Insolvenz für alle Beteiligten und alle Einrichtungen hin.“

 

Außerdem sind die verwendeten Formulierungen in den Absätzen 2 und vier („…Bgm. Klug nicht anwesend…“) entsprechend zu ändern.

 

Seite 14

 

Im Absatz 2 ist die verwendete Formulierung („…anwesend als „Stadt Laubach“…“) entsprechend zu ändern.

 

Seite 15

 

Der von der FW-Fraktion ergänzte 4 Absatz („…Am 30. Oktober 2018 gibt der Bgm….“) ist analog der Änderung auf Seite 13 (1 Absatz) zu ergänzen. Satz 3 dieses Absatzes wird gestrichen.

 

Seite 16

 

Der erste Aufzählungspunkt im 1. Absatz („… es die Geschäftsleitung versäumte, die Miete…“) wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

5 „Ja“-Stimmen, 4 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltung

 

Die von der FW-Fraktion eingefügten Absätze 2 und 3 werden in den Bericht aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

6 „Ja“-Stimmen, 3 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltung

 

Im neuen Absatz 3 wird der letzte Satz („…Für die gesamten Ausgaben liegen…“) gestrichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

5 „Ja“-Stimmen, 4 „Nein“-Stimmen, 0 Enthaltung

 

Alle weiteren Änderungen der FW-Fraktion auf dieser Seite werden übernommen.

 

Der Ausschussvorsitzende wird den Bericht entsprechend ändern bzw. ergänzen.

 

In gegenseitigem Einverständnis wird festgelegt, dass Herr Roeschen ein Fazit verfassen und dem Ausschuss zur Beratung vorlegen wird.