Sitzung: 20.03.2007 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 143/2007
Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 143/2007.
An der Aussprache beteiligen sich die Herren Stadtverordneten Wagner und Köhler.
Beschluss:
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, nach eingehender Diskussion und Abwägung der vorliegenden Stellungnahmen, die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen (Synopse, Seite 1 - 7) als Stellungnahmen der Stadt Laubach.
- Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stellt gemäß § 6 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Am Riedweg" südlich der Ortslage im Stadtteil Münster fest; die zugehörige Begründung und der Umweltbericht werden gebilligt.
- Die festgestellte Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Gießen, zur Genehmigung vorzulegen. Auf die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 BauGB ist hinzuweisen.
- Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen.
Mit der Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam.
Abstimmungsergebnis:
SPD |
CDU |
FWG |
Grüne |
FDP |
BfL |
Summe |
|
Ja-Stimmen |
10 |
8 |
9 |
0 |
2 |
0 |
29 |
Nein-Stimmen |
0 |
0 |
0 |
3 |
0 |
0 |
3 |
Enthaltungen |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 |
1 |