Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 3, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 044/2006.

An der Aussprache beteiligen sich die Damen und Herren Stadtverordneten Oßwald, Schäfer-Klaus, Dr. Schmahl, Kröll, Siegfried, Semmler, Köhler, Wagner, Ruppel, Lakos, Metje und Baumgartner und Herr Bürgermeister Spandau.

Herr Bürgermeister Spandau stellt den Antrag, den Antrag der FWG-Fraktion wie folgt zu ergänzen:

"Die zu ergreifenden Einzelmaßnahmen werden mit den Kosten und zu erwartenden Zuschüssen durch den Magistrat im Jugend-, Sport- Kultur- und Sozialausschuss und Haupt- und Finanzausschuss dargestellt und durch die Ausschüsse beraten und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen".


Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Kriterien des Förderprogramms "Mehrgenerationenhaus", dessen zweite Ausschreibungsrunde im Februar 2007 beginnt, ganz oder teilweise auf die Überlegungen der Arbeitsgruppe "Familienzentrum" zutreffen und wenn ja, sich zu bewerben mit dem Ziel, das für den Landkreis Gießen vorgesehene Projekt in Laubach zu realisieren. Das Projekt kann mindestens teilweise in die Bemühungen um ein Familienzentrum in Laubach eingebunden werden und könnte Dank mehrjähriger Bundeszuschüsse bis zu 200.000,-- EUR in fünf Jahren hier eine wichtige Starthilfe für ein integriertes Konzept sein.

Bei der Prüfung ist das Konzept von Pfr. Häbel für Freienseen einzubeziehen. Die zu ergreifenden Einzelmaßnahmen werden mit den Kosten und zu erwartenden Zuschüssen durch den Magistrat im Jugend-, Sport- Kultur- und Sozialausschuss und Haupt- und Finanzausschuss dargestellt und durch die Ausschüsse beraten und anschließend in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

 

SPD

CDU

FWG

Grüne

FDP

BfL

Summe

Ja-Stimmen

5

8

9

3

2

1

28

Nein-Stimmen

3

0

0

0

0

0

3

Enthaltungen

2

1

0

0

0

0

3