Aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung werden folgende Anfragen gestellt:

1. Herr Stadtverordneter Baumgartner fragt, in welcher Höhe Herr Bürgermeister Spandau, Herr Weicker und Herr Bouda Einkünfte, Bezüge, Entgelte und Aufwandsentschädigungen neben ihrer eigentlichen Besoldung erhalten.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass die Tätigkeiten im Rahmen von städt. Vertretungen in Organen von Verbänden, Eigenbetrieben und Gesellschaften erfolgt, bei denen die Stadt auch beteiligt ist. Bei den Stadtwerken erhalten lediglich die beiden Betriebsleiter eine Aufwandsentschädigung gem. der Regelung in der Eigenbetriebssatzung. Für die Tätigkeit im Vorstand der Stadtwaldstiftung, in den Aufsichtsräten der Eigengesellschaften, im Aufsichtsrat der Vogelsberg Tourismus GmbH wird keine Entschädigung gezahlt. Für die Sitzungen des Aufsichtsrates der Bau- und Siedlungsgenossenschaft wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,-- EUR gezahlt. Darüber hinaus erhält der städt. Vertreter in der Verbandsversammlung der EKOM21 Sitzungsgeld und eine Fahrtkostenentschädigung.

Die Tätigkeiten des Bürgermeistermeisters bei der ZAUG gGmbH beschränken sich auf die Gesellschafterversammlung und die Sitzungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Hierfür werden keine Sitzungsgelder bezahlt. Für die Vorträge der Verwaltung bei der Fa. mps im Rahmen von EDV-Präsentationen wurden ebenfalls keine Zahlungen geleistet.

Die Stadt Laubach ist bei der Volksbank Mittelhessen lediglich Genossenschaftsmitglied. Es erfolgt keine Vertretung in Gremien. Die Stadt erhält für die Mitgliedschaft eine Dividende. Auskünfte zu den Tätigkeiten bei der Sparkasse, dem Abwasserverband und der OVAG können an dieser Stelle öffentlich nicht beantwortet werden, da eine Auskunftserteilung einer Pflichtverletzung gleich zu setzen wäre.

Herr Bürgermeister Spandau weißt eine Interessenkollision bei der Erstellung von Vorlagen auf das Schärfste zurück.

Herr Baumgartner bedankt sich für die Auskünfte.

2. Herr Stadtverordneter Baumgartner fragt, ob die Sanierung der Brücken dringend notwendig sei und wie hoch sich die Kosten hierfür belaufen.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass für 3 große Brückenprojekte (Freienseen, Gonterskirchen, Wetterfeld) die Sanierungsplanung in nächster Zeit ansteht. Über den Umfang und die Höhe der Kosten liegen derzeit noch keine Informationen vor.

3. Herr Stadtverordneter Wagner fragt nach dem Sachstand des Landschaftsplanes.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass verschiedene Sachverhalte z.B. die Ausweisung von FFH-Gebieten in die Planung eingearbeitet werden müssen. Die Angelegenheit wird voraussichtlich nach der Sommerpause beraten.

4. Frau Stadtverordnete Sussmann fragt nach dem Sachstand bzgl. der Einrichtung eines Senioren- und Jugendbeirates.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass die Verwaltung derzeit Vorbereitungen trifft einen Kinder- und Jugendbeirat zu konzipieren. Hinsichtlich des Seniorenbeirates soll zunächst noch die Einrichtungen von Seniorenkreisen in Lauter und Freienseen abgewartet werden. Aus den einzelnen Seniorenkreisen könnten dann Vertreter in einem Seniorenbeirat tätig werden.

5. Frau Stadtverordnete Sussmann fragt, wann mit einer Verbesserung des Zustandes des Inselteiches zu rechnen sei und wann dieser Teil des Parks begrünt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass im vergangenen Jahr bereits zahlreiche Entbuschungs- und Baumfällarbeiten durchgeführt wurden. Im Rahmen der anstehenden Maßnahmen zur Außengebietsableitung ist beabsichtigt, dass Wasser durch den Inselteich zu leiten um einen höheren Wasserpegel zu erreichen und die Wassergüte zu verbessern.

6. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt nach dem Sachstand der Hessentagsbewerbung.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass die Information vorlag, Laubach könnte in den Jahren 2010/2011 den Hessentag erhalten. Die Stadt Alsfeld wird im Jahre 2010 den 50. Hessentag ausrichten. Das hat zur Folge, dass Laubach frühesten 2 oder 3 Jahre später mit der Ausrichtung beauftragt werden könnte. Konkrete Informationen seitens der Staatskanzlei liegen jedoch noch nicht vor. Ein Gespräch mit der Staatskanzlei hat am 15.03.2007 stattgefunden.

7. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt nach, ob das defekte Reklameschild der Teppich-Service-Center am Ortseingang Laubach von Wetterfeld her kommend entfernt werden kann.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt.

8. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt nach, ob es mittlerweile eine Lösung für die ausgekehrten Fugenfüllungen der Pflasterung im Bereich der oberen Langgasse gibt. In diesem Bereich würden darüber hinaus auch einige Steine fehlen bzw. sind zerbröselt.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass es im vergangen Jahren einige Versuche mit unterschiedlichen Mineralien in Außenbereichen gegeben habe. Diese waren jedoch nicht zufriedenstellend. Der Bauverwaltung arbeitet derzeit an einer Lösung.

9. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt nach, ob geplant sei an dem Zufahrtsweg zu dem neuen Jugendgästehaus etwas zu machen und wenn ja von wem.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass die größeren Schäden an dem Weg mittlerweile behoben wurden und die Verkehrssicherheit gegeben ist. Voraussichtlich wird noch eine neue Decke aufgetragen.

10. Herr Stadtverordneter Oßwald fragt nach dem Sachstand des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, der nötigen Konsolidierungsschritte und dem angekündigten runden Tisch Gespräch.

Herr Bürgermeister Spandau teilt dazu mit, dass die Stadt Laubach einen genehmigten Haushalt habe. Es gibt bereits Gespräche in den Fraktionen von CDU und SPD. Es ist beabsichtigt vor der Sommerpause Beschlüsse hierzu zu fassen.

11. Herr Stadtverordneter Axmann fragt nach, ob der Bürgermeister und der Magistrat auch ihre Räume selber putzen nachdem dieses auch von dem Ortsbeirat bzw. den Ortsbeiratsmitgliedern verlangt werden.