Herr Bürgermeister Spandau gibt folgende Mitteilungen:

1. Für die grundhafte Sanierung sowie die Lüftungs- und Wärmeoptimierung im Hallen- und Freibad wird der Stadt Laubach seitens des Landes Hessens ein zinsverbilligtes Darlehen aus dem Investititonsfonds bis zu einer Höhe von 250.000,-- EUR gewährt.
2. Das Regierungspräsidium Gießen hat der Oberhessischen Versorgungsbetriebe AG (OVAG) eine Bewilligung und eine gehobene Erlaubnis zur Grundwasserentnahme aus den Brunnen in der Gemarkung Lauter und Wetterfeld erteilt.
3. Der Magistrat hat sich in der letzten Sitzung mit dem Betrieb des Kneippbeckens befasst. Die Kosten für den Betrieb belaufen sich auf rund 3.800,-- EUR pro Jahr. Der Magistrat bittet alle Fraktion über den weiteren Fortbestand der Einrichtung zu beraten.
4. Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Schreiben vom 12. März 2007 der Stadt Laubach für die Förderung der Freistellung vom Kindergartenbeitrag (Bambini-Programm) eine Zuweisung in Höhe von 108.000,-- EUR bewilligt.
5. Der Magistrat hat in den letzten Monaten intensive Gespräche mit der HessenEnergie zum Thema Holzhackschnitzelheizung an der Gesamtschule für die Wärmeversorgung des Hallen- und Freibades und der Sport- und Kulturhalle geführt. Wegen der noch bestehenden vertraglichen Verpflichtung für den Betrieb des Blockheizkraftwerkes ist eine Errichtung derzeit nicht wirtschaftlich.
6. Der Mobilfunkbetreiber O² möchte auf dem Rathausdach eine Sendeanlage für Laubach errichten. Hierzu gibt es ein weiteres Informationsverfahren. Der Magistrat steht diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber.
7. Die Erneuerung der Wasserleitung am Caravanpark in der Kernstadt ist abgeschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 60.000,-- EUR.
8. Die Außengebietsableitungen im Dörrenbergweg sowie im Bürgelweg sind nahezu abgeschlossen. Teilweise sind noch Restarbeiten durchzuführen. Mit der Außengebietsableitung im Bereich "Schutzbacher Weg" wurde im Februar begonnen. Für die Außengebietsableitung im "Musikerviertel" wurde ein zinsverbilligtes Darlehen gewährt. In den vergangenen Wochen wurden weitere Bauvarianten mit dem Ziel einer deutlichen Kostensenkung geprüft. Im Ergebnis wird nunmehr mit geringeren Aufwendungen in Höhe von 100.000,-- EUR gerechnet. Die Details werden der Betriebskommission in der nächsten Sitzung vorgestellt.
9. Mit der Baugebietserschließung "Im Fürstengarten" im Stadtteil Gonterskirchen wurde Mitte März begonnen.
10. Bezüglich der Ausweisung des Überschwemmungsgebietes "Äschersbach" im Stadtteil Münster hat das Regierungspräsidium Gießen mitgeteilt, dass die von der Stadt Laubach vorgebrachten Anregungen und Bedenken geprüft werden. Den Anregungen und Bedenken der Stadt Laubach bzgl. der Ausweisung des Überschwemmungsgebietes in Freienseen wurde teilweise entsprochen. Das Gebiet wurde in einigen Teilbereichen verkleinert.
11. Am 15. März 2007 fand im Stadtteil Wetterfeld eine Bürgerversammlung bzgl. des Ausbaues der Ortsdurchfahrt statt. Im wesentlichen gab es hierbei zwei Diskussionspunkte. Zum einen wurde die Frage nach der Anlegung von Bushaltebuchten diskutiert. Das Straßenbauamt lehnt dies jedoch wegen straßenrechtlicher Vorgaben ab. In die Planung sind bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung eingeflossen. Die von den Bürgern geforderte Errichtung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen wurde als nicht zweckmäßig erachtet.
12. Am 21. März 2007 findet im Rathaussaal eine Informationsveranstaltung zum Thema "Bürgersolar in Laubach" statt. An der Veranstaltung wird die Klimaschutz- und Energieagentur Mittelhessen und die Sparkasse Laubach-Hungen teilnehmen. Zweck der Veranstaltung ist die Bürgerschaft zu motivieren sich an der Errichtung von Solaranlagen auf städt. Gebäuden z.B. auf dem Dach des Bauhofes zu beteiligen.
13. Im Haushaltsplan der Stadt Laubach war für 2007 eine pauschale Investitionszuwendung des Landes Hessen in Höhe von 80.000,-- EUR vorgesehen. Nach der Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen erhält die Stadt Laubach einen Betrag von 185.000,-- EUR.
14. Nach der vorläufigen Abrechnung des Oberhessischen Diakoniezentrums für den Betrieb der Kindergärten im Jahre 2006 erhöht sich der Zuschuss der Stadt gegenüber der Planung um 42.000,-- EUR. Der städt. Zuschuss beträgt danach insgesamt rund 760.000,-- EUR. Darüber hinaus hat die Stadtwaldstiftung Laubach einen Zuschuss in Höhe von 47.598,-- für den Betrieb der Kindergärten gewährt.

 

Die Nachfragen des Herrn Stadtverordneten Semmler zu den Punkten 3.5 und 3.14 werden von Herrn Bürgermeister Spandau direkt beantwortet.