Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stadtverordneten-Drucksache Nr. 155/2007.

Nach der Antragserläuterung durch Herrn Stadtverordneten Roeschen weißt dieser auf die Problematik, die sich beim Aufbau von Kinderwagen bei einem geringen Bewegungsraum auf öffentlichen Parkflächen ergeben, hin.

Der vorliegende Antrag ist zwar nachvollziehbar, jedoch weißt Herr Bürgermeister Spandau darauf hin, dass eine spätere Umsetzung mit Rechtsfehlern behaftet ist. Zum einen dürfen nur Verkehrszeichen die in der Straßenverkehrsordnung oder im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr abgebildet sind aufgestellt werden, was hier nicht der Fall ist und zum anderen fällt diese Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Magistrates, sondern in die ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters als Straßenverkehrsbehörde. Dem Antrag kann somit nicht stattgebeben werden.

Nach eingehender Diskussion, an der sich Herr Bürgermeister Spandau, Herr Stadtverordneter Axmann, Herr Stadtverordneter Beyer und Herr Stadtverordneter Köhler beteiligen, erklärt sich Herr Stadtverordneter Roeschen bereit, den Antrag zurückzunehmen und diesen im Geschäftsgang zu lassen.